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Mittenmang - Informationen aus dem Bezirk Mitte

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Termine
14.02.2012 19:30 Stadtteilgruppe St. Pauli

DIE LINKE. St. Pauli: Treffen

DIE LINKE. St. Pauli trifft sich in den Räumen des Abenteuerspielplatzes am Brunnenhof mehr

 
15.02.2012 19:00 Stadtteilgruppe HaHoBo

Treffen der Stadtteilgruppe Hamm/Horn/Borgfelde (HaHoBo)

Ort: Büro Borgfelder Str. 83 mehr

 
15.02.2012 19:30 Stadtteilgruppe St. Georg

Treffen der Stadtteilgruppe St. Georg

Ort: Stadtteilbüro, Hansaplatz 9 mehr

 
20.02.2012 19:00 Stadtteilgruppe Wilhelmsburg

Treffen der Stadtteilgruppe Wilhelmsburg/Veddel

Ort: Fraktionsbüro in der Georg-Wilhelmstraße 7a mehr

 
 

Der Bezirksverband Hamburg-Mitte der LINKEN

Der Bezirksvorstand: (Von links nach rechts) Tony Schinkowski, Christine Wolfram, Tilman Rosenau, Anna Arthur, Jürgen Olschok und Verena Brachvogel.

Am 30.06.2007 fand unser Gründungsparteitag Hamburg-Mitte im Bürgerhaus Wilhelmsburg statt. Wir haben in unserer politischen Vereinbarung zur Fusion der beiden Parteien, WASG und Linkspartei.PDS, auf Bezirksebene folgendes vereinbart:

"Wir, die Mitglieder der neuen Partei DIE LINKE. treten dafür ein, uns für eine demokratische, plurale, streitbare und tolerante innerparteiliche Kultur einzusetzen. Nach außen wollen wir Mitglieder für eine Stärkung der Gesellschaft hinsichtlich ihrer demokratischen, sozialen, ökologischen, geschlechtergleichberechtigten, toleranten, antidiskriminierenden, friedliebenden Verfasstheit wirken.

Wir, die Mitglieder der neuen Partei wollen für eine harmonische Balance der gemeinschaftlichen Verantwortung und des Rechts auf emanzipatorische Entfaltungsmöglichkeit jedes Einzelnen wirken."

In diesem Sinne haben wir seit dem die gemeinsame Arbeit aufgenommen. Die Mitglieder haben sich näher kennen gelernt, neue sind dazu gekommen. Der Bekanntheitsgrad in der Bevölkerung ist deutlich gewachsen.

 

Und Tschüss, Herr Bezirksamtsleiter Schreiber.


Der Zaun an der Kersten–Miles Brücke war nur die Spitze der unmenschlichen Retroschillpolitik des Bezirksamtsleiters Markus Schreiber.
Nun hat er mit der Säuberung des Hauptbahnhofes begonnen und ist sich nicht zu schade Gesetze so zu umgehen, wie es ihm passt.


Rechtliche Situation :
Die Bundespolizei darf/muss bei konkreten Gefahrenzuständen sowie bei Vorliegen von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten einschreiten.
Gleiches gilt für die Polizei Hamburg.
Trinken, Lärmen, Stehen, Sitzen und Liegen in der Öffentlichkeit allein ist weder eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit noch Sondernutzung. Die Polizei Hamburg hat somit keine Rechtsgrundlage, dennoch könnte sie bei bestimmten Rahmenbedingungen die Sicherheitsdienste bei der Durchsetzung des Hausrechtes unterstützen.
Auch für das Einschreiten des Bezirklichen Ordnungsdienstes bedarf es objektiver Ordnungswidrigkeits-Tatbestände.
( Konzept“Sicherheit und Ordnung“ vom 22.09.011 vom Fachamt Managment des Öffentliche Raumes , Bezirk Mitte )


Unter dem Vorwand, dass sich Touristen durch das Verhalten von Bettlern,
Obdachlosen und Alkoholikern stören würden initiierte Herr Schreiber einen Beschluss des City Ausschusses, der Deutschen Bahn eine Sondernutzungserlaubnis 'Maßnahmen im Interesse des Bahnhofsmanagements'. Das bedeutet das die DB nun Hausrecht hat und jeder DB Sicherheitsdienst kann Menschen die nicht ihrem Weltbild entsprechen Hausverbote erteilen.
Wenn man diese Schreiberische Rechtverdrehung weiter treibt, könnte er theoretisch überall wo es Menschen gibt die nicht in sein Menschenbild passen an private zweckgebundene Sondernutzungen ausstellen, so das im ganzen Stadtgebiet schwarze Sheriffs rumlaufen und Menschen mit Hausverboten aus den Vierteln vertreiben.

Das ist das wahre Gesicht von Markus Schreiber, der Schreiber der mal dachte für die SPD Bürgermeisterkandidat zu werden. Der Schreiber der allen möglichen sozialen Einrichtungen gnadenlos die Mittel gekürzt hat. Grade die Zahl der Unterkünfte für Obdachlose, hat unter Schreiber stark abgenommen .
Der Schreiber der sich als Feudalherr in Bezirk Mitte aufführt.
Hauptsache das Kapital fühlt sich wohl, Touristen und Neoliberalen könnte beim Anblick von Armut und Elend ja das Sushi im Halse stecken bleiben.
Menschen die irgendwie anders leben und aussehen als Herr Schreiber werden ausgegrenzt und/oder vertrieben.


Wir die Partei die Linke fordern deshalb :
Sofortigen Rücktritt von Bezirksamtsleiter Schreiber.

Aus der Bezirks Fraktion

Die Linke. ist mit fünf Abgeordneten in der Bezirksversammlung Hamburg Mitte vertreten.

Öffnungszeiten der Fraktionsbüros:

Montag bis Donnerstag: 10 – 15 Uhr

Alles Weitere zur Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte

Der aktuelle Mittenmang

Inhalt

  • Einladung
  • Die LINKE entwickelt sich
  • 1. Eindrücke aus der Bürgerschaft
  • Satzungsreform
  • Yalda-Fest
  • PM Wohnungsbauprogramm
  • Aus der Bezirksversammlung
  • Die Deutschen zu brav?
  • Termine/Kontakt