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Mittenmang - Informationen aus dem Bezirk Mitte

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Termine
07.06.2017 18:30 Stadtteilgruppe Billstedt

Treffen der BO Billstedt

Büro Billstedter Hauptstraße 76 (Auf Einladung Mehmet Yildiz) mehr

 
07.06.2017 19:00 Stadtteilgruppe St. Georg

Treffen der Stadtteilgruppe St. Georg

Ort: Stadtteilbüro, Hansaplatz 9  mehr

 
12.06.2017 19:00 Stadtteilgruppe Wilhelmsburg

Treffen der Stadtteilgruppe Wilhelmsburg/Veddel

Ort: Fraktionsbüro in der Georg-Wilhelmstraße 7a  mehr

 
13.06.2017 20:00 Stadtteilgruppe Finkenwerder

Treffen der FINKENLINKEN

Ort bitte erfragen. mehr

 
19.06.2017 19:00 Stadtteilgruppe Wilhelmsburg

Treffen der Stadtteilgruppe Wilhelmsburg/Veddel

Ort: Fraktionsbüro in der Georg-Wilhelmstraße 7a  mehr

 
21.06.2017 19:00 Stadtteilgruppe HaHoBo

Treffen der Stadtteilgruppe Hamm/Horn/Borgfelde

Im DIE LINKE.-Büro Borgfelder Str. 83 mehr

 
05.07.2017 18:30 Stadtteilgruppe Billstedt

Treffen der BO Billstedt

Büro Billstedter Hauptstraße 76 (Auf Einladung Mehmet Yildiz) mehr

 
05.07.2017 19:00 Stadtteilgruppe St. Georg

Treffen der Stadtteilgruppe St. Georg

Ort: Stadtteilbüro, Hansaplatz 9  mehr

 
 

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wird zur Zeit überarbeitet.

18. April 2017

Den G20-Gipfel in Hamburg verhindern - für eine friedliche und gerechte Weltwirtschaftsordnung

Aufruf zur Beteiligung an der Volkspetition „Gemeinsam statt G20“, dem „Gipfel für globale Solidarität“ und der Großdemonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“

 

„»Das einzige, was wir nach der Lektüre des Kommuniqué sagen können ist, dass wir weiter mit hoher Arbeitslosigkeit rechnen können und die Risiken hoch bleiben«, sagte Tris Sainsbury, Direktor des G20-Zentrums am australischen Lowy-Institut."

SPIEGEL ONLINE: "Große Probleme, keine Lösungen" zum letzten G20-Gipfel in China, 05.09.2016

 

Nach Planung der Bundesregierung und des Hamburger Senats soll der nächste G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg stattfinden. Bei diesen Gipfeln treffen sich, als Reaktion auf die seit 2008 anhaltende tiefe Zivilisationskrise, die Regierungschefs und Finanzminister der zwanzig wirtschaftsstärksten Nationen sowie zahlreichen Bankchefs wie auch Lobbyisten und inszenieren sich als Weltregierung - ohne jede Legitimation. Sie kommen nicht umhin, einige der großen Probleme dieser Zeit zu behandeln, wie die kriegerischen Eskalationen und Umweltzerstörung. Da sie aber bestrebt sind, die neoliberale (Un-)Ordnung zu retten, indem sie den „Freihandel“ (=Deregulierung) untereinander ausbauen (z.B. mit TTIP und CETA), die Austeritätspolitik forcieren und Lohn- und Steuerdumping verfestigen wollen, haben sie keine Antwort darauf. Die Gipfel sind Teil des Problems, nicht der Lösung.

Demgegenüber vertritt DIE LINKE Hamburg-Mitte die Überwindung des Rechts des Stärkeren und die umfassende Verwirklichung der menschlichen Würde. Das heißt: Frieden und Abrüstung, gute Ernährung und eine Gesundheitsversorgung, die gesund hält, Bildung, die aufklärt und Kultur, die befreit - für alle Menschen. Dafür engagieren wir uns unter anderem mit der Beteiligung an einem sozialen Gegengipfel der 7 Milliarden für Frieden und soziale Gerechtigkeit. Die Bevölkerung entscheidet selbst am besten, was für alle gut ist. 

Hamburg ist eine weltoffene Hafenstadt mit einer aufgeklärten Universität und starker internationalistischer Arbeiter- und Friedensbewegung. Das kommt unter anderem in der großen Solidarität mit Flüchtlingen und der breiten Ablehnung von Waffenproduktion- und exporten zum Ausdruck. Hier hat sich die Mehrheit der Bevölkerung jüngst für den Rückkauf der Stromnetze in öffentliche Hand und gegen das Kommerz-Olympia des IOC ausgesprochen. Damit hat sie ein internationales Zeichen für (Re-)Kommunalisierung der Daseinsvorsorge, den Ausbau des Sozialstaats und gegen dekadente Großevents gesetzt.

Gegen diese Aufmüpfigkeit versuchen die Handelskammer und der rot-grüne Senat Hamburg weiter zur „Standort-Metropole“ und „Global City“ zuzurichten. Dazu passt die Entscheidung der Bundesregierung, den G20-Gipfel in Hamburg veranstalten zu wollen. Diese Entscheidung ist also eine bewusste Provokation.

Den Gipfel in Hamburg sollen um die 15.000 Polizistinnen und Polizisten absichern, Kameras den Innenstadtbereich überwachen und Absperrungen den Verkehr in der Stadt massiv einschränken - ein Szenario, dem die Bevölkerung gerade erst bezogen auf olympische Spiele eine Absage erteilt hat. DIE LINKE Hamburg-Mitte fordert den Hamburger Senat auf, die Ausrichtung des G20-Gipfels abzulehnen, auch um die Menschen in dieser Stadt vor den zu erwartenden Eingriffen in ihre Grundrechte und erheblichen Einschränkungen des Lebens zu bewahren.

Um den G20-Gipfel der Hamburger Bevölkerung schmackhaft zu machen, wird seitens des Senates – wie bei Olympia – mit Frieden und Völkerverständigung geworben. Dabei stützt der Senat sich auf die Hamburger Verfassung, wo es heißt: „Sie [die Stadt Hamburg] will im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt sein." Die imperialistischen Umtriebe der G20-Gipfel sind aber das volle Gegenteil dessen! 

Um einer humanen Entwicklungsperspektive den Weg zu bahnen setzen wir uns dafür ein, die Hamburger Verfassung real zu verwirklichen und dass in den internationalen Beziehungen, anstelle der G7 und G20, aufbauend auf dem Völkerrecht, der UN-Menschenrechte-Charta und dem UN-Sozialpakt, die demokratischen Strukturen der Vereinten Nationen ausgebaut und gestärkt werden.

Statt Millionen Euro für einen G20-Gipfel zu verschwenden (in Toronto 2010 waren es 1 Mrd. Dollar) fordern wir, diese sinnvoll für die nötigen Investitionen in Soziales, Bildung, Kultur, Gesundheit, Inklusion, Integration und Infrastruktur zu nutzen.

Dafür ruft DIE LINKE Hamburg-Mitte zur Beteiligung an Gegenaktivitäten auf, zuvorderst:

• der Unterschriften-Kampagne „Gemeinsam statt G20“ für eine Absage des G20-Gipfels in Hamburg und stattdessen für verstärkte staatliche Investitionen in Arbeit, Bildung, Kultur und Gesundheit, weltweite Solidarität und die Schaffung von Frieden mit zivilen Mitteln sowie eine gleichberechtigte Verständigung aller Länder zur Verwirklichung von Völker- und Menschenrecht im Rahmen der UNO – Internetseite: www.gemeinsam-statt-g20.de

• den gleichnamigen Demonstrationen am Mittwoch, den 19. April 2017 um 17 Uhr ab Jungfernstieg und am Mittwoch, den 31. Mai 2017 um 17 Uhr ab Hauptbahnhof (Hachmannplatz), Endkundgebung am Hamburger Rathaus mit Übergabe der Unterschriftenlisten

• dem alternativen „Gipfel für globale Solidarität“, nähere Informationen dazu sind hier zu finden: https://g20hamburg.org/de/content/gipfel-fuer-globale-solidaritaet

• der Großdemonstration unter dem Titel „Grenzenlose Solidarität statt G20“ am 08. Juli 2017 – Der Auftakt soll um 11 Uhr stattfinden, der Ort wird noch bekanntgegeben; weitere Informationen dazu gibt es hier: g20-demo.de/de/aufruf/

 

Wir setzen auf globale Kooperation und Solidarität statt auf das Recht des Stärkeren. Eine Welt unter dem Diktat eines allmächtigen globalen Kapitalismus ist keine erstrebenswerte Welt. Im Mittelpunkt von Wirtschaft und Politik müssen die Lebensbedürfnisse und Interessen der Mehrheit der Menschen stehen.

Aus der Präambel des Erfurter Programms des Partei DIE LINKE

Sonderheft der Hamburg-Debatte zum Gedenken an Herbert Schui

Liebe GenossInnen und liebe interessierte Öffentlichkeit,

In Erinnerung an Herbert Schui veröffentlichen wir an dieser  Stelle die Sonderausgabe der Hamburg-Debatte mit dem Titel:

    "Packen wir die Sache an mit Solidarität und Elan"

In dieser Ausgabe findet ihr alle Artikel von 2011-2016 aus der Hamburg-Debatte von Herbert Schui und einige Nachrufe und Würdigungen.

 Komplettes Heft als PDF

Der aktuelle Mittenmang

Inhalt

  • Einladung zur BMV
  • Wahlkampfunterstützung Lübeck
  • Bundesparteitag besuchen!
  • Gedenkveranstaltung
  • Paroli gegen rechts!
  • Parkraumbewirtschaftung
  • Termine / Kontakt

 

Liebe GenossInnen und liebe interessierte Öffentlichkeit,

wir wünschen allen ein bewegtes und bewegendes Jahr 2016!

Der Bezirksvorstand Hamburg-Mitte hat sich entschieden, die Veröffentlichung der 14. Ausgabe der "Hamburg-Debatte", eines Organs der parteilichen Auseinandersetzung und Perspektivbildung, finanziell und infrastrukturell zu unterstützen. Diese Ausgabe widmet sich schwerpunktmäßig der Bewertung des Erfolgs bei der Verhinderung von Olympischen Spielen und der Flüchtlingspolitik. Außerdem werden die Austeritätspolitik und das Verhältnis von Fraktion und Partei behandelt, in einem Interview auch bei der griechischen Partei Syriza. Wir wünschen eine anregende Lektüre! Zusätzlich findet ihr hier ebenfalls den offenen Brief der Redaktion mit einem Spendenaufruf für diese Veröffentlichung.
Unter folgendem Link sind auch die anderen Ausgaben der "Debatte" zu finden: http://www.die-linke-hamburg.de/politik/publikationen/debattehamburg.html 

Mit den besten und solidarischen Grüßen,

Alexander Benthin für den Bezirksvorstand Hamburg-Mitte

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Aus der Bezirks Fraktion

Die Linke. ist mit sieben Abgeordneten in der Bezirksversammlung Hamburg Mitte vertreten.

Öffnungszeiten der Fraktionsbüros:

Montag bis Donnerstag: 10 – 15 Uhr
Borgfelder Straße 83
U-Bahn Burgstraße (U2 & U4)

Alles Weitere zur Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte