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Und Tschüss, Herr Bezirksamtsleiter Schreiber.


Der Zaun an der Kersten–Miles Brücke war nur die Spitze der unmenschlichen Retroschillpolitik des Bezirksamtsleiters Markus Schreiber.
Nun hat er mit der Säuberung des Hauptbahnhofes begonnen und ist sich nicht zu schade Gesetze so zu umgehen, wie es ihm passt.


Rechtliche Situation :
Die Bundespolizei darf/muss bei konkreten Gefahrenzuständen sowie bei Vorliegen von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten einschreiten.
Gleiches gilt für die Polizei Hamburg.
Trinken, Lärmen, Stehen, Sitzen und Liegen in der Öffentlichkeit allein ist weder eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit noch Sondernutzung. Die Polizei Hamburg hat somit keine Rechtsgrundlage, dennoch könnte sie bei bestimmten Rahmenbedingungen die Sicherheitsdienste bei der Durchsetzung des Hausrechtes unterstützen.
Auch für das Einschreiten des Bezirklichen Ordnungsdienstes bedarf es objektiver Ordnungswidrigkeits-Tatbestände.
( Konzept“Sicherheit und Ordnung“ vom 22.09.011 vom Fachamt Managment des Öffentliche Raumes , Bezirk Mitte )


Unter dem Vorwand, dass sich Touristen durch das Verhalten von Bettlern,
Obdachlosen und Alkoholikern stören würden initiierte Herr Schreiber einen Beschluss des City Ausschusses, der Deutschen Bahn eine Sondernutzungserlaubnis 'Maßnahmen im Interesse des Bahnhofsmanagements'. Das bedeutet das die DB nun Hausrecht hat und jeder DB Sicherheitsdienst kann Menschen die nicht ihrem Weltbild entsprechen Hausverbote erteilen.
Wenn man diese Schreiberische Rechtverdrehung weiter treibt, könnte er theoretisch überall wo es Menschen gibt die nicht in sein Menschenbild passen an private zweckgebundene Sondernutzungen ausstellen, so das im ganzen Stadtgebiet schwarze Sheriffs rumlaufen und Menschen mit Hausverboten aus den Vierteln vertreiben.

Das ist das wahre Gesicht von Markus Schreiber, der Schreiber der mal dachte für die SPD Bürgermeisterkandidat zu werden. Der Schreiber der allen möglichen sozialen Einrichtungen gnadenlos die Mittel gekürzt hat. Grade die Zahl der Unterkünfte für Obdachlose, hat unter Schreiber stark abgenommen .
Der Schreiber der sich als Feudalherr in Bezirk Mitte aufführt.
Hauptsache das Kapital fühlt sich wohl, Touristen und Neoliberalen könnte beim Anblick von Armut und Elend ja das Sushi im Halse stecken bleiben.
Menschen die irgendwie anders leben und aussehen als Herr Schreiber werden ausgegrenzt und/oder vertrieben.


Wir die Partei die Linke fordern deshalb :
Sofortigen Rücktritt von Bezirksamtsleiter Schreiber.