MENSCHEN ZUKUNFT ERMÖGLICHEN – BLEIBERECHT FÜR ROMA UND SINTI!

Seit mehr als einem Jahrzehnt leben Roma aus Ex-Jugoslawien mit uns in Hamburg. Sie leben und arbeiten hier und viele der Kinder sind hier geboren und aufgewachsen. Doch jetzt sollen sie abgeschoben werden in Länder, in denen ihnen bitterste Armut, Vertreibung, Diskriminierung und Verwahrlosung droht; in Länder, deren Sprache von den Kindern nicht einmal gesprochen wird. Dort haben diese Menschen keine Zukunft.

Im Juni wurde im Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft über die Zukunft dieser Menschen beraten. SPD, CDU und die FDP haben mit ihrer Stimmenmehrheit einen Abschiebestopp und die Gewährung eines dauerhaften Bleiberechts abgelehnt. In den kommenden Tagen und Wochen wird voraussichtlich ein Großteil der Betroffenen nun in die Ungewissheit abgeschoben.

Begründet wird die Ablehnung mit der angeblich „sicheren Lage“ in den Herkunftsländern. Doch das ist nicht die Wahrheit: Amnesty International, der Flüchtlingsrat und andere Menschenrechtsorganisationen berichten von Diskriminierung und rassistisch-motivierter Gewalt gegen Roma in Ex-Jugoslawien. Selbst der Menschenrechtskommissar des Europarates hat die Roma als die „am meisten diskriminierte und gefährdete Minderheit in Europa“ bezeichnet.

Hamburg und Deutschland haben zweierlei Verantwortung: Zum einen wurden während der NS-Zeit über 500.000 Roma und Sinti ermordet; zum anderen war Deutschland federführend am Jugoslawienkrieg beteiligt, infolge dessen viele Roma und Sinti Zuflucht in Europa suchen mussten.

Wir fordern daher für die Roma und Sinti:

·  Sofortiger Abschiebestopp nach Ex-Jugoslawien!

·  Dauerhafte Bleiberechtsperspektive!

·  Stopp der Ausgrenzung und Diskriminierung!