Der schwarz-grüne Senat hat mit seinem gescheiterten »Unternehmen Hamburg« eine gespaltene Stadt hinterlassen, in der die Schere zwischen Arm und Reich nochmals weiter auseinander gegangen ist. Nicht die Bürgerinnen und Bürger haben über ihre Verhältnisse gelebt, sondern der wirtschaftshörige Senat. Für den Versuch, mit der Elbphilharmonie und anderem unnützen Geprotze Hamburg zu einem Vorzeige-Unternehmen zu machen, hat der Senat das Allgemeinwohl über die Klippen gestürzt.

Hamburg braucht einen Politikwechsel für soziale Gerechtigkeit. Rot-Grün ist keine wirkliche Alternative. Das zeigt die bisherige Politik der SPD-GAL-Koalition
in Hamburg-Mitte. So wurde die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße
begrüßt, in vielen Fällen der Einsatz von Ein-Euro-Jobbern befürwortet.
Und: Gleich nach der Wahl sind drastische Eingriffe in den Sozial- und Kulturetat
und millionenschwere Streichungen im Bezirkshaushalt geplant!

Deshalb ist DIE LINKE die Alternative für eine bessere Zukunft. Wir sind
nicht wie jene Parteien, die unterwürfi g die Wünsche der Wirtschaftsmächtigen
durchsetzen. Lohndumping, Sozialraub und Ausverkauf öffentlichen Eigentums
setzen wir Widerstand entgegen. Unser Ziel ist es, aus passivem Unmut aktive
Gegenwehr zu entwickeln.

Unsere Tradition ist die der ArbeiterInnenbewegung, der Frauenbewegung,
der Demokratie und des Sozialismus, der Kämpfe für Menschenrechte, für
Emanzipation und Frieden, gegen Faschismus und Rassismus. Maß und Ziel
unserer Politik sind Menschen, nicht Profi te. Wir kämpfen für eine Gesellschaft,
hier und in aller Welt, in der weder Kind noch Erwachsener in Armut leben
muss. Wir wollen erreichen, dass alle Menschen in Frieden, Würde und sozialer
Sicherheit leben und dass alle gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch
gestaltet werden.

Die folgenden Aussagen erheben nicht den Anspruch, jedes Politikfeld zur
Gänze abzudecken. Neben unseren Forderungen für den Bezirk Mitte gilt unser
Landeswahlprogramm (http://fuer-ein-soziales-hamburg.de/programm/wahlprogramm.html). Wir stehen für eine Politik, bei der der Mensch im Mittelpunkt steht. Wählen Sie am 20. Februar mit allen Stimmen DIE LINKE – damit es für alle besser wird! Und noch mehr: Werden Sie in Ihren Stadtteilen aktiv, gerne auch bei und mit der LINKEN!

DIE LINKE fordert mindestens bei städtischen, aber auch anderen Großprojekten (siehe die Hafenquerspange in Wilhelmsburg, das Real-Markt-Gelände auf St. Pauli) sozial orientierte Planungsprozesse, in denen die AnwohnerInnen von Anfang an Beteiligungsrechte und Entscheidungsbefugnisse haben. Die Belange und Ideen der von der Planung betroffenen Menschen müssen z.B. bereits in die Auslobung von Wettbewerben eingehen.

DIE LINKE will Stadtteilinitiativen fördern, unterstützen und in die öffentliche Debatte einbeziehen.
DIE LINKE strebt eine Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes in Richtung auf mehr politische und finanzielle Eigenständigkeit der Bezirke und der Bezirksversammlungen an. Das gilt auch für die Rolle und die Rechte der Regionalausschüsse.

DIE LINKE fordert die dauerhafte finanzielle Absicherung und den Erhalt der BürgerInnenbeteiligung sowie deren flächendeckenden Ausbau. Langfristig ist die Einführung von Bürgerhaushalten das Ziel. Auch die Interessen der in unserem Bezirk lebenden Menschen nichtdeutscher Herkunft sind endlich wirksam zu Gehör zu bringen.

DIE LINKE wird sich deshalb für das Kommunalwahlrecht einsetzen und darüber hinaus auch für das Recht, an Bürger- und Volksentscheiden teilzunehmen – für alle, ob mit oder ohne deutschen bzw. EU-Pass.

Bildung ist Menschenrecht. Wir treten grundsätzlich für gebührenfreie Bildung
für alle ein. Die Chancengleichheit im Bildungsbereich ist vom Gemeinwesen zu gewährleisten. Kinder lernen am besten gemeinsam. Deshalb muss für jedes Kind ein kostenfreies Bildungsangebot vom ersten Lebensjahr an gewährleistet werden.
■ Wir wollen im Bezirk Mitte die schnelle weitere Umwandlung in Ganztagsschulen, vorrangig der Grund- und Stadtteilschulen, erreichen.
■ Unsere Schulen sollen am Programm »kostenloses Schulobst« teilnehmen.
■ Das KiTa-Angebot muss kostenfrei sein, und die Betreuungszeiten müssen zügig so ausgebaut werden, dass Eltern auch Vollzeitarbeitsverhältnisse annehmen können. Auch Kinder erwerbsloser Eltern brauchen einen kostenfreien Ganztagesplatz.
■ KiTa-Angebote müssen auch dort vorhanden sein, wo viele Menschen arbeiten, nicht nur in den Wohngebieten.
■ Die offene Kinder- und Jugendarbeit im Bezirk Mitte muss mit ausreichenden
Mitteln ausgestattet werden.
■ Elternschulen und Eltern-Kind-Zentren müssen erhalten bleiben und dürfen keinerlei Kürzungsplänen zum Opfer fallen.
■ Der schulärztliche und der schulzahnärztliche Dienst müssen ausgebaut statt
reduziert werden.
■ DIE LINKE fordert Bücherhallen, mindestens aber Bücherbusse für jeden
Stadtteil.

Spiel- und Sportmöglichkeiten für alle Menschen vorzuhalten ist öffentliche Aufgabe. Diese dient u.a. der körperlichen Gesunderhaltung sowie der Entwicklung sozialen und solidarischen Verhaltens. Sport stärkt das Gemeinwesen in unseren Stadtteilen. Wir fordern eine Stärkung des Breitensports statt der Finanzierung sportlicher Großevents wie Tennis oder Derby.
■ Spielplätze müssen laufend in Stand gesetzt werden.
■ Die Mittel für den Breitensport sind so zu erhöhen, dass alle Plätze regelmäßig in Stand gehalten und Platzwartstellen finanziert werden können.
■ Spiel- und Sportplätze dürfen nicht privatisiert werden.
■ Sponsoring-Verträge lehnen wir ab.
■ Die Hallenkapazitäten für den Schul- und Breitensport sind zu sichern und auszubauen. Die Nutzung von Schulsporthallen für den Breitensport muss durch intelligente Steuerung verbessert werden.
■ (Sport-)Vereinsbeiträge für Kinder einkommensschwacher Familien sind von der öffentlichen Hand zu übernehmen.

Wir lassen nicht zu, dass Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden, u.a.:
■ MigrantInnen gegen Deutsche
■ Behinderte gegen Nichtbehinderte
■ Gesunde gegen Kranke
■ Alte gegen Junge
■ Homo- gegen Heterosexuelle
■ Menschen ohne Arbeit gegen Arbeitende
Wir lehnen jegliche Diskriminierung ab! Wir fordern, dass die Menschen nicht auf die Verwertbarkeit ihrer Arbeitskraft reduziert werden. Alle Menschen müssen sich gleichermaßen sozial und kulturell entfalten können.
Um der extremen Rechten, Neo-Nazis und Rechtspopulisten den Nährboden
zu entziehen, müssen die sozialen Grundbedingungen verbessert und flächendeckend sinnvolle Kultur- und Bildungsangebote sowie sinnvolle Erwerbsangebote geschaffen werden. Wir fordern das Verbot aller faschistischen und rassistischen Organisationen und treten dafür ein, dass Infotische der extremen Rechten, z.B. die der NPD in Hamburg-Mitte, nicht genehmigt werden!

Wir werden uns dafür einsetzen, dass am Bahnhof Landwehr eine Gedenktafel für den von Rassisten ermordeten Ramazan Avci angebracht und der Platz dort nach ihm benannt wird.

Die Linke ist die einzige in den Parlamenten vertretene Friedenspartei.
■ Wir lehnen jegliche Bundeswehreinsätze im Ausland und im Inland ab und wollen die Bundeswehr abschaffen.
■ Im Bezirk wenden wir uns dagegen, dass Offi ziere oder anderes Personal der Bundeswehr in Kindergärten und Schulen des Bezirkes Vorträge halten und Rekrutierungsmaterial verteilen. Kooperation von Bildungseinrichtungen mit der Bundeswehr darf es nicht geben.
■ Jede positive Darstellung von Militär und militärischen Aktionen ist strikt abzulehnen. Friedenserziehung und Einsatz von »Jugendoffi zieren« gehen nicht zusammen!
■ Wir fordern von der Stadt die Schließung des militaristischen »Tamm-Museums« (Internationales Maritimes Museum Hamburg) und setzen uns für die Schaffung eines Museums für Völkerverständigung und Frieden ein.

DIE LINKE fordert die Umwandlung der Ein-Euro-Jobs in tariflich bezahlte Arbeitsplätze, die Abschaffung des Sanktionsparagraphen 31 SGBII (Zwangsverpfl ichtung zu jeglicher Arbeit) und keine weitere Vergabe von Jobs nach dem §16e
SGB II. Wir fordern außerdem, die Einführung von »Bürgerarbeit« in Hamburg nicht zuzulassen. DIE LINKE wird sich in der nächsten Legislaturperiode auch im Bezirk mit Initiativen, Anträgen und Forderungen an den Hamburger Senat dafür einsetzen, dass den Bezirken ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, um alle Stellen mit tariflicher Bezahlung ausschreiben zu können.
Menschen in Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (Ein- Euro-Jobs) oder auf öffentlich finanzierten §16e-Stellen werden nicht als arbeitslos in der Statistik geführt. Mit der Einführung der »Bürgerarbeit« versucht man nun auf »legale« Weise, diese Kritik an der Arbeitslosenstatistik zu entkräften – dagegen wenden wir uns!

■ Niemand darf aufgrund der sozialen Lage aus dem Stadtteil vertrieben werden.
■ Die Bedürfnisse der Menschen müssen verwirklicht werden.
■ Alle Menschen haben das gleiche Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben!
Wir fordern:
■ Zwangsumzüge und Zwangsräumungen sind einzustellen.
■ Für obdachlose Menschen sind menschenwürdige Unterbringungsangebote bereitzustellen – das gilt auch für das Winternotprogramm.
■ Für Menschen mit geringem Einkommen (arbeitssuchend Gemeldete, Schülerinnen/ Schüler, Studentinnen/Studenten, Rentnerinnen/Rentner) ist ein
Sozialticket einzuführen.
■ Die Diskriminierung von sozial schwachen oder kranken Menschen und deren Vertreibung aus dem öffentlichen Stadtbild muss aufhören. Ausgrenzung ist kein Mittel zur Lösung von sozialen Problemen.
■ Die Betreuung von Suchtkranken nahe ihrem Wohnort ist auszubauen und die Straßensozialarbeit auszuweiten.

DIE LINKE will, dass das Bauen in Hamburg nicht mehr nach dem Maßstab des größtmöglichen Gewinns, sondern nach menschlichem Maß und vor allem für die Menschen stattfindet. Deshalb sind alle vorhandenen Steuerungsmöglichkeiten finanzieller wie baurechtlicher Art in diesem Sinne einzusetzen und auszubauen.
■ Die vorhandenen Parks, Grünanlagen und Kleingärten sind möglichst von
Neubauten frei zu halten.
■ DIE LINKE will, dass in der inneren Stadt wieder zu bezahlbaren Mieten gewohnt werden kann.
■ Wir wollen einen Mieterschutz auch für inhabergeführte Läden und Kleingewerbebetriebe.
■ Die SAGA GWG muss endlich wieder ihrem sozialen Auftrag gerecht werden: Das heißt, kurzfristig den Neubau von Sozialwohnungen in vierstelliger Größenordnung pro Jahr anzufahren. Dabei ist besonderes Augenmerk auf die ausreichende Bereitstellung von senioren- und behindertengerechten Wohnungen zu richten. Der Umwandlung von SAGA GWG-Wohnungen in
Eigentumswohnungen muss Einhalt geboten werden.
■ DIE LINKE begrüßt die geplante Einführung sozialer Erhaltensatzungen in St. Georg und auf St. Pauli. Sie kommen zwar um viele Jahre zu spät und können den Mietwucher nicht stoppen, aber Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen und Luxusmodernisierungen können durch sie künftig verhindert werden, wenn es politisch gewollt ist. Wir wollen solche Satzungen auch für ganz Wilhelmsburg und die ganze Veddel sowie überall dort durchsetzen, wo »Aufwertung« Grund und Boden und damit die Mieten verteuert.

■ DIE LINKE fordert eine dauerhafte, verlässliche Absicherung der vorhandenen Einrichtungen der Stadtteilkultur und eine Haushaltsreserve, aus der neu gebildete Einrichtungen unterstützt werden können.
■ DIE LINKE will auch auf Bezirksebene keine »Event«förderung und keine Leuchtturmprojekte.
■ DIE LINKE fordert Kulturzentren für jeden Stadtteil.
■ DIE LINKE setzt sich für eigene Entscheidungen der BewohnerInnen über kulturelle Projekte ein.

■ DIE LINKE setzt sich für den behindertengerechten Ausbau und die Verbesserung der Stationen des ÖPNV ein: Jeder Bahnsteig – U- und S-Bahn – muss beidseitig über einen Aufzug erreichbar sein. Alle Busse des HVV müssen
entweder mit Neigetechnik ausgerüstet werden oder Niederflurbusse sein.
Das Europäische Behindertenrecht ist endlich umzusetzen.
■ Die öffentlichen Räume im Bezirk müssen barrierefrei sein: Wir fordern umgehende Baumaßnahmen, um Barrieren im öffentlichen Raum des Bezirkes Hamburg-Mitte zu entfernen.
■ Fahrradwege und -streifen sind zügig auszubauen, dabei ist der Naturschutz zu beachten!
■ Der Kfz-Verkehr (besonders innerhalb des Wallrings) muss zurückgedrängt werden: Wir fordern die Einrichtung von PKW-Leitsystemen an Wohngebieten vorbei, wenn nötig in Verbindung mit verbesserter ÖPNV-Anbindung.
■ Hamburg-Mitte braucht mehr autofreie Wohngebiete!

Wir kämpfen für den Schutz von Grün und Biotopen vor Großprojekten (IBA/
IGS):
■ Eingriffe in die Natur sind im selben Stadtteil auszugleichen. Wenn dafür nur sehr junge Bäume gepfl anzt werden, dann muss der Ausgleich mindestens 1 zu 3 betragen.
■ Biotope müssen in allen Plänen verbindlich mit Bestandsschutz ausgewiesen werden.
■ Die Natur- und Tierschutzgesetze der Freien und Hansestadt Hamburg, der Bundesrepublik Deutschland und Europas sind strikt einzuhalten.
Wir sind gegen Autobahnbauten quer durch bewohnte Gebiete:
■ Stopp aller Pläne zur Verlegung der Reichsstraße.
■ Sofortiger Stopp aller Pläne zur Hafenquerspange.
■ Sofortiger Stopp aller Transporte mit Gefahrgut durch Wohngebiete!

DIE LINKE wird nach der Wahl zu einem Ratschlag aller sozialen und kulturellen
Einrichtungen
■ im Bezirk
■ und in den Stadtteilen
einladen, um gegen die laufende Entdemokratisierung und die geplanten Kürzungen gemeinsam Widerstand zu entwickeln.
Unser Wahlprogramm beinhaltet notwendige erste Schritte, Probleme des Bezirks Mitte anzugehen. Diese Schritte kann DIE LINKE nicht alleine gehen, selbst mit einer Mehrheit in den Parlamenten. Wir brauchen eine Bewegung vieler Menschen, die unsere Forderungen gemeinsam mit uns erkämpfen. Denn um die Lebensverhältnisse der Mehrheit der Gesellschaft zu verbessern, müssen wir uns gegen die Interessen der Herrschenden durchsetzen, die ihre Privilegien nicht von alleine zugunsten der Mehrheit aufgeben werden.
Wir wollen die soziale Spaltung in der Stadt in der Öffentlichkeit sichtbar machen und gemeinsam mit außerparlamentarischen Organisationen, Initiativen und als Teil der Gewerkschaften, Erwerbsloseninitiativen, der Umweltbewegung, des Bildungsstreiks und anderer Bündnisse für Widerstand sorgen.

Wählen Sie DIE LINKE und ihre KandidatInnen.
Und vor allem: Wählen Sie, selbst aktiv zu werden!

Die Entwicklung zum »besseren« Stadtteil ist hier seit der letzten Bürgerschafts-und Bezirksversammlungswahl vor knapp drei Jahren fast ungebremst weitergegangen.
Das »Brandhaus« an der Langen Reihe 57/59 und die Baustelle auf dem ehemaligen 1000-Töpfe-Gelände sind nur zwei Beispiele von vielen: Eine immer weiter voran schreitende, nicht mehr akzeptable »Aufwertung« hat sich von der Alster längst über die Lange Reihe bis zum Hansaplatz fortgepflanzt und reicht inzwischen vereinzelt über den Steindamm hinüber. Umso wichtiger ist es, dass sich viele BewohnerInnen engagieren, sei es in den Initiativen oder auch im
Stadtteilbeirat. Auch die Frage des Zusammenlebens im Stadtteil kann und soll
öffentlich diskutiert werden. Allerdings mit dem Ziel des Interessenausgleichs.
Polizeieinsätze ersetzen keine Sozialpolitik!

Stadtteilentwicklung für die und mit den (real existierenden) BewohnerInnen                                   – das heißt für uns:

■ Ausbau und langfristiger Erhalt des Stadtteilbeirats als Beteiligungsforum der
BürgerInnen mit Zuständigkeit für ganz St. Georg
■ schneller Erlass der sozialen Erhaltenssatzung und Umwandlungsverordnung für den ganzen Stadtteil
■ restriktive Handhabung von Befreiungen bei Bauanträgen
■ sofortige Nutzung von freiem Wohnraum, Verbot von Leerständen und Fehlnutzungen
■ keine weiteren Hotelneubauten im Stadtteil
■ Vorrang für sozialen Mietwohnungsbau, vorzugsweise genossenschaftlich,
und Wohnprojekte
■ keine erneute Kameraüberwachung am Hansaplatz
■ ein Hansaplatz, der so gestaltet wird, dass die AnwohnerInnen ihn nutzen können und wollen
■ weitere Verkehrsberuhigung in den Wohngebieten
■ mehr Förderung der Stadtteilkultur
■ Einbindung statt Ausgrenzung der demokratischen muslimischen/ausländischen
Einrichtungen und Vereine im Stadtteil
■ Erhalt und Ausbau der Drogenhilfe- sowie der Prostituiertenberatungseinrichtungen
■ schnelle Umsetzung des Projekts Produktionsschule im Münzviertel
■ weitere Arbeit am Projekt »Integrations- und Bildungszentrum« anstelle des bisherigen Haus der Jugend (SCHORSCH). DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass eine Kombination von öffentlich nutzbaren Räumen und Mietwohnungsbau umgesetzt wird.
■ Erhalt aller sozialen Einrichtungen im Stadtteil
■ Umsetzung der zweiten Ausbaustufe des Lohmühlenparks zwischen Steindamm und Berliner Tor und eines »Central Parks« zwischen Adenauer- und Kurt-Schumacher-Allee

Wer demokratische Kontrolle und Transparenz will, muss seine Kreuze am 20. Februar bei den KandidatInnen der LINKEN machen!

DIE LINKE auf St. Pauli ist Teil des Widerstands in Initiativen und auf der Straße gegen die immensen Fehlentwicklungen und Kürzungen. Wir tragen den Widerstand auch in die Parlamente.

Gegen die Verdrängung der angestammten Bewohnerschaft – für bezahlbaren Wohnraum

Seit vielen Jahren wird das Viertel scheinbar aufgewertet. Damit einher geht die fortschreitende Vertreibung von Menschen, die Opfer von Mietwucher sind oder die als Hartz IV-BezieherInnen zu Umzügen gezwungen werden und auf St. Pauli keine bezahlbare Wohnung mehr finden. Wir fordern, den Bau von Eigentums- und Luxuswohnungen auf St. Pauli zu stoppen. Wir brauchen eine Offensive für sozialen Wohnungsbau statt Bernhard-Nocht-Quartier (BNQ) und Tanzende Büro-Türme.
DIE LINKE fordert die Übergabe der Häuser aus dem Treuhandvermögen der steg an eine Stadtteilgenossenschaft, die nicht kommerziell ist und von den BewohnerInnen verwaltet wird, und die Gründung einer Stiftung zur Förderung dieser Genossenschaft. Ziel ist die Erhaltung und Ausweitung des sozial gebundenen Wohnraums.

Gegen die Eventisierung – für die Belange der AnwohnerInnen

Unaufhörlich betreiben SPD, GAL und CDU die Umformung St. Paulis zur Halli-Galli-Fläche. DIE LINKE will auf dem Ex-Real-Gelände günstige Einkaufsmöglichkeiten, aber keine Music Hall, keine Shopping-Mall und nicht noch mehr Büros. Unsere Anträge für einen ergebnisoffenen Planungsprozess mit Entscheidungsbefugnissen für die AnwohnerInnen wurden von SPD, GAL und CDU abgelehnt.
Statt noch mehr Events braucht St. Pauli Begegnungsstätten, einen großen Veranstaltungssaal für die AnwohnerInnen und Sporthallen. Wir unterstützen die Forderung nach einer neuen Dreifeld-Sporthalle, die allen Sportvereinen und sozialen Einrichtungen aus dem Viertel offen steht.
Wir fordern entgegen der Kürzungsarie des schwarz-grünen Senats die kommunale Förderung von Sozial- und Kulturprojekten, die Renovierung und den Ausbau von Kinder- und Jugendzentren mit Wochenend- und Abendöffnungszeiten sowie Schutzräume vor Gewalt für Frauen und Kinder.

Gegen Grundrechtseingriffe und Repression –
für ein solidarisches und wildes St. Pauli

Wir wenden uns gegen Polizeiwillkür und Repression gegenüber allen, die illegalisiert werden, weil sie dem Plan eines kommerzialisierten Vergnügungsviertels im Wege stehen. Wohnungslose, deren Anblick den TouristInnen missfallen könnte, werden vertrieben. Auch unter der Brücke am Stintfang werden sie künftig nicht mehr geduldet.
St. Pauli soll »sauber« werden. Dafür gibt es nicht nur Luxussanierungen und -bauten, sondern auch unverhältnismäßige Eingriffe in die Grundrechte und die Forderung des SPD-Bezirksamtsleiters nach einem flächendeckenden Sperrbezirk. DIE LINKE hingegen ist für die komplette Aufhebung des Sperrgebiets, für die Beendigung der Videoüberwachung rund um die Reeperbahn, die sich als wirkungslos erwiesen hat, und für die Aufhebung der Gefahrengebiete. DIE LINKE. St. Pauli steht für ein solidarisches Miteinander von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Einkommenslagen, sexueller Identität und Lebensformen.

DIE LINKE wählen – für ein solidarisches und wildes St. Pauli!

Auseinandersetzungen um Aufwertung und Gentrifi zierung sind in Hamm, Horn und Borgfelde erst in Ansätzen zu spüren. Doch gerade deshalb ist Wachsamkeit gefordert: Das »Recht auf Stadt« ist auch hier zu stärken! Vor allem die Verteuerung des Wohnens in den traditionell »günstigeren« Gebieten des Hamburger Ostens ist zu verhindern.
■ Lebensqualität statt Leuchttürme: Wir fordern die Bestätigung des noch unter Ex-Bürgermeister Ole von Beust verkündeten Abschieds vom Großprojekt Doppelrennbahn Horn. Die Horner Rennbahn ist als Freizeitpark zu erhalten und zusammen mit den BürgerInnen vor Ort attraktiver zu gestalten. Der dort bereits stattgefundene Kahlschlag ist durch Neuanpflanzungen auszugleichen.
■ Beim Bau des Stadtteilhauses Horn, der für 2011/2012 in Aussicht gestellt wird, darf es keine finanziell begründeten Ausfl üchte und Verzögerungen geben. Nichtkommerziellen Nutzungsarten, die sozial schwächeren BürgerInnen
zugutekommen, ist der Vorrang zu geben. Die Bücherhalle Horn muss im Stadtteilhaus ihren festen Platz bekommen.
■ Die lebenswichtige Funktion des Hammer Parks als »grüne Lunge« und Erholungsraum ist durch zahlreiche Baumfällungen eingeschränkt worden. Auch in anderen Grünanlagen (Horner Park, Blohms Park, Horner Moor, Thörls Park, Grünstreifen entlang der U-Bahn) ist die Zurichtung für »pflegeleichte« Maßnahmen und für eine bessere polizeiliche Überwachung zu beobachten.
Diesem Trend der ökologischen Abwertung in den sozial schwächeren Stadtteilen muss Einhalt geboten werden. Dass überdies das von vielen BürgerInnen-und BesucherInnen seit langem geforderte öffentliche WC im Hammer Park auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben wird, nehmen wir nicht hin: Eine mit fair entlohnten Arbeitsplätzen bewirtschaftete Toilettenanlage ist hier buchstäblich ein »dringendes Bedürfnis«!
■ Die in Hamm, Horn, Borgfelde zahlreichen kleinteiligen Laden- und Gewerbeflächen der Nachkriegszeit, die durch Geschäftsaufgaben vom Leerstand bedroht sind, sollten für Projekte der solidarischen Ökonomie, der künstlerischen Betätigung und der Begegnung von Jung und Alt geöffnet werden.
■ Das Sprechwerk in Borgfelde, das Theater in der Washingtonallee und das Kleine Hoftheater in Horn sind kulturelle Orte, die dem Bild von den »Schlafstädten« Paroli bieten. Einrichtungen wie diese müssen bekannter gemacht werden. Geschichts- und kulturelle Arbeit in den Stadtteilen ist mit mehr öffentlichen Mitteln zu unterstützen!

Die Billstedterinnen und Billstedter sollten sich nicht von den Wahlkampfversprechungen von SPD und GAL täuschen lassen. Der eingeschlagene Kurs einer rigiden Kürzungspolitik zu Lasten der sozial benachteiligten Menschen und der sozial schwächeren Bezirke bzw. Stadtteile wird auch von dieser Koalition konsequent umgesetzt werden. DIE LINKE ist die einzige Kraft, die sich dieser Entwicklung widersetzen wird.
Die Billstedter Einrichtungen, die für den sozialen Zusammenhalt wichtig sind, geraten ins Visier der Kürzungsorgie. DIE LINKE fordert, dass Einrichtungen wie Elternschulen und Beratungsstellen (Vericom, Mimi), das Mehrgenerationenhaus und das Stadtteilprojekt Sonnenland finanziell vernünftig ausgestattet werden. Soziale Arbeit darf nicht mit dem Sparknüppel erpressbar gemacht werden. DIE LINKE fordert, dass Ein-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt werden.
Auch in Billstedt drohen die Mietpreise anzusteigen. Das Wohnungsangebot ist hier schon jetzt knapp. Eine unrühmliche Rolle spielt dabei die SAGA GWG. Sie hat in den letzten Jahren die Mieten überdurchschnittlich stark erhöht und trägt damit massiv zur Verschärfung am Wohnungsmarkt bei.
DIE LINKE wird dafür kämpfen, dass sich die SAGA GWG als öffentliches Unternehmen wieder auf ihre Kernaufgaben besinnt: Sie soll preisgünstige
Wohnungen bauen, ihren Bestand vernünftig sanieren und für bezahlbare Mieten sorgen. Auf keinen Fall soll sie weiterhin mit hunderten Millionen Euro den Hamburger Haushalt stützen!
Für Mümmelmannsberg fordern wir, dass die begonnenen Sanierungen nach den Interessen der Bewohner gestaltet werden. Dies gilt auch für das Einkaufszentrum, das die SAGA GWG gekauft hat. Mümmelmannsberg braucht
ein eigenes Bürgerhaus.

Von Arbeit muss man leben können! Auch in Billstedt und Mümmelmansberg hat sich eine Armutsindustrie verfestigt. Ein-Euro-Jobber gehen teilweise unwürdigen und sinnentleerten Beschäftigungen nach. Die goldene Nase verdienen sich die Beschäftigungsträger. Hier wird Arbeitslosigkeit verfestigt, und Menschen werden ihrer Würde beraubt. Nun sollen in Hamburg ca. 2000 Ein-Euro-Jobs abgebaut werden. DIE LINKE fordert, dass alle Ein-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt werden. Es kommt wieder Geld in die Sozialkassen und die Menschen können wieder am gesellschaftlichen Leben teilnehmen – auch in Billstedt!

Wilhelmsburg gehört den Bürgerinnen und Bürgern!

DIE LINKE in Wilhelmsburg und auf der Veddel wird sich auch in der nächsten Legislaturperiode für die Belange der Menschen in den Stadtteilen einsetzen. In den politischen Gremien, aber auch zusammen mit den außerparlamentarischen Bewegungen werden wir für die Verbesserung der Lebensbedingungen auf der Insel und auch in Rothenburgsort eintreten.
Wir fordern eine Aufwertung der Regionalausschüsse. Diese Gremien müssen eine wirkliche politische und finanzielle Eigenständigkeit erhalten, statt wie bisher von der Gnade der Bezirksversammlung abhängig zu sein.
Seit geraumer Zeit ist auch auf unserer Insel eine Verdrängung von Familien mit geringem Einkommen zu beobachten. Der Wohnungsbaukonzern SAGA GWG hat z.B. in der Weimarerstraße Wohnungen renoviert und Balkone hinter einer Glasfassade an die Häuser gebaut. Aus ehemals zwei Wohnungen wurde eine größere. Die Mieten sind natürlich gestiegen, und nicht alle ehemaligen Mieterinnen und Mieter können sich die Steigerung leisten. Sie wohnen nun zum größten Teil in anderen Stadtteilen. Aber auch ansonsten nutzt die SAGA GWG die »Aufwertung« durch IBA und igs für weitere Mieterhöhungen in Wilhelmsburg.
Wir werden uns für eine schnelle Umwandlung aller Schulen in Wilhelmsburg, auf der Veddel sowie in Rothenburgsort in Ganztagsschulen stark machen.
Die Elternschulen, wie auch alle an der Schule angelehnten Angebote, z.B. »Die Inselmütter« müssen endlich eine langfristige finanzielle Absicherung erhalten.
Das gilt auch für das Bürgerhaus, das Freizeithaus und den Kinderbauernhof
Kirchdorf-Süd sowie die Häuser der Jugend.
Bisher führen durch unsere Wohngebiete große und außerordentlich stark von LKWs genutzte Straßen. Da es in Hamburg kein LKW-Leitsystem gibt, werden die Belastungen für die Menschen durch steigende Verkehre zukünftig noch weit größer sein, als das schon heute der Fall ist. Lärm, Feinstäube und Gestank werden immens ansteigen! Wenn nun die Pläne zur Verlegung der Reichsstraße und danach die Hafenquerspange umgesetzt werden, ist der tägliche Megastau auf der Zweibrückenstraße programmiert. Dieser Stau wird auch in Rothenburgsort zu vielen zusätzlichen Belastungen führen. Durch die Ausbaupläne soll die Reichsstraße in eine neue Stadtautobahn umgewandelt werden, auf der dann immer mehr Gefahrguttransporte und Transporte »mit strahlenden Gütern« über die Insel gefahren werden. Schon heute gibt es jedes Jahr mehrere hundert dieser Durchfahrten in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung, häufig im Abstand von nur 30 Metern vorbei an Kindergärten, Schulen... Derartige Zustände müssen umgehend beendet werden! Das geht nur, wenn endlich ein vernünftiges LKWLeitsystem erstellt wird. Außerdem brauchen wir Konzepte, um den ebenfalls immer weiter steigenden PKW-Verkehr in den Wohngebieten zu reduzieren. Bis dahin können die Belastungen der Menschen durch eine pauschale Tempo-30-Regelung in allen Wohngebieten gemindert werden.
Wer heute mit dem Rollstuhl mit der S-Bahn zur Veddel fahren möchte, muss in Wilhelmsburg oder am Berliner Tor in den Bus umsteigen. Das sind unhaltbare Zustände. Der Aufzug an der S-Bahn-Station Wilhelmsburg ist regelmäßig defekt.
Das liegt zum Teil am Vandalismus, aber zum größten Teil an einer völlig veralteten Technik. An allen Bahnsteigen der S- und U-Bahn müssen zwei Aufzüge eingebaut werden. Bis zur Fertigstellung dieser Maßnahmen müssen alle Busse über Neigetechnik verfügen oder Niederflurbusse sein.
Mit den Vorbereitungsarbeiten für die IBA und die igs werden auf der Insel Projekte im Wert von vielen Millionen Euro umgesetzt. Fast 5000 Bäume wurden zur Fällung freigegeben, viele Kilometer Hecken gerodet und ganze Kleingartenanlagen platt gemacht. Es dürfen keine weiteren Bäume gefällt werden! Der vorhandene Baumbestand muss in die Gestaltung der igs- und IBA-Projekte eingebunden werden, und mit dem Ende von IBA und igs müssen sofort Renaturisierungsmaßnahmen vorgenommen werden. Während der igs muss ein Bus-Shuttle für die Besitzer der Kleingärten eingerichtet werden, da es sich hier in vielen Fällen um ältere und zum Teil gehbehinderte Menschen handelt. Der Zugang zu den Kleingärten muss auch während der igs ohne Eintritt zu zahlen jederzeit möglich sein.

Was wir für die Veddel fordern:

■ Die Veddel braucht eine zusätzliche Busanbindung in die Innenstadt.
■ Es ist unbedingt ein schnellstmöglicher uneingeschränkter Zugang zur Elbe zu gewährleisten.
■ Es ist mit der sofortigen Planung eines Kulturhauses zu beginnen.
■ Die Öffnung des Zollzaunes wird eine weitere Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner der Harburger Chaussee mit sich bringen. Deshalb muss sofort mit der Planung für ein LKW-Leitsystem begonnen werden. Ohne ein solches Konzept wird die Harburger Chaussee nicht mehr lange als Wohngebiet erhalten werden können.
■ Auch auf der Veddel gibt es noch viele Wohnungen im SAGA GWG-Bestand. Die Mieten steigen zum Teil überdurchschnittlich an und deshalb können sich schon heute Familien mit Kindern eine Wohnung auf der Veddel kaum noch leisten. Mietwucher führt zur Verdrängung und ist sofort zu stoppen.
■ Die »Kiezläufer« müssen endlich eine Zusage für ihre langfristige Finanzierung bekommen.

Wir wehren uns gegen Kürzungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge – der Zugang zu Bildung und Kultur, sozialen Dienstleistungen und der öffentlichen Versorgung muss allen offenstehen. Für Finkenwerder fordern wir:
■ den Ausbau und die personelle Verstärkung von Elternschule und Haus der Jugend im Mädchen- sowie im Migrantenbereich, die Ausweitung der Öffnungszeiten der Bücherhalle,
■ Räume, die kostenfrei für selbstorganisierte Kulturarbeit zur Verfügung stehen (Bürgerhaus), den dauerhaften Erhalt der Feuerwache und der Polizeiwache sowie der Ortsamtsnebenstelle,
■ genügend Hausärzte, die Ansiedlung einer Kinderarztpraxis, eine Tagespflegeeinrichtung und langfristig ein Gesundheitszentrum mit einem weiten Spektrum an medizinischen und Beratungsangeboten – als ersten Schritt dahin die Ansiedlung von weiteren Fachärzten über regelmäßige Sprechstunden in einer Gemeinschaftspraxis.
■ Um die Nahversorgung mit Waren des täglichen Bedarfs sicherzustellen, setzen wir uns für die weitere gewerbliche Nutzung des bisherigen Aldi-Gebäudes an der Rudolf-Kinau-Allee durch einen Lebensmittel- und Haushaltswarenladen ein.
■ Mobilität ist Menschenrecht – auch für die Bevölkerung des südlichen und südwestlichen Finkenwerders! Wir fordern die Anbindung dieser Gegend an den ÖPNV, z.B. durch einen Kleinbusringverkehr bzw. Rufbus. Auf dem Weg zu einem langfristig kostenfreien Nahverkehr wollen wir als ersten Schritt die Einführung eines Stadtteiltarifes (Kurzstrecke) erreichen. Die Umgehungsstraße ist erst dann sinnvoll, wenn der Verkehr zur und von der Rüschhalbinsel ausschließlich von Westen und damit tatsächlich über die Ortsumgehung Finkenwerder (UFI) erfolgt! Wir wollen die Entwidmung des Straßenzuges Auehauptdeich, Ostfrieslandstraße sowie Norder- und Nessdeich als Hauptverkehrsstraße, eine Querung der UFI für Radfahrer Richtung Neugraben, einen Radweg in der Nähe der UFI.
■ Wir haben uns am Runden Tisch zur Weiterentwicklung der Finkenwerder Altstadt beteiligt und fordern die Einführung einer verkehrsberuhigten Zone mit Vorrang für Fußgänger (»Spielstraße«) in Steendiek, Müggenburg, Sandhöhe und Auedeich.
■ Im Bebauungsgebiet Fi32 sollen nicht nur Einfamilienhäuser, sondern auch bezahlbare Genossenschaftswohnungen entstehen. Zusätzliche Umweltbelastung kann durch fortschrittliche und innovative Bauweise vermieden werden.
■ Wir wenden uns gegen die weitere Elbvertiefung! Der Ausgleich von versiegelten Flächen nach dem Naturschutzgesetz soll in unmittelbarer Umgebung, am besten im Zusammenhang mit den bestehenden Naturschutzgebieten Alte Süderelbe und Westerweiden stattfi nden. Die Finkenwerder Naturschutzgebiete müssen durch einen vor Ort ansässigen anerkannten Naturschutzverein betreut werden. Nötig ist auch ein Recyclinghof für Finkenwerder.
■ Im Zusammenhang mit Airbus gilt: Die Finkenwerder Bevölkerung hat ein Recht auf umfassende Information und muss in Änderungen und Erweiterungen der Produktion (mindestens sofern sie Lärmeindämmungsmaßnahmen beeinträchtigen) einbezogen werden. Wir wollen außerdem, dass offengelegt wird, in welchem Maße Kriegsmaterial gleich welcher Art in Finkenwerder hergestellt und/oder vertrieben wird. Wir fordern die Beendigung der Leiharbeit und die Übernahme der Beschäftigten bei Airbus und Zulieferbetrieben.