87 Hamburger Schulen mit rund 26.000 Kindern sind von den geplanten Veränderungen im Ganztag betroffen. Lehrkräftestunden und eigene Honorarmittel sollen aus der Ganztagszuweisung verschwinden, während gleichzeitig die Schulbegleitung für Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf eingeschränkt wird. Was die Schulbehörde als Umstrukturierung und effizienteren Einsatz von Ressourcen verkauft, bedeutet für viele Schulen vor allem eines: weniger Möglichkeiten zur individuellen Förderung.

Besonders bitter ist, wenn man schaut, wen diese Kürzungen insbesondere treffen. 40 der 87 betroffenen Schulen haben einen Sozialindex von 1 oder 2, liegen also in besonders sozial belasteten Gebieten. Auch in Hamburg-Mitte sind zahlreiche Schulen in Billstedt, Horn, Hamm, Wilhelmsburg und auf der Veddel betroffen. Gerade dort, wo Kinder häufig ohnehin mit ungleichen Startbedingungen konfrontiert sind, drohen wichtige Unterstützungsangebote verloren zu gehen.

Auch bei der Schulbegleitung zeigt sich, wohin diese Politik führt: Statt qualifizierte Fachkräfte und verlässliche Unterstützung sicherzustellen, werden Bewilligungsverfahren weiterhin erschwert. Inklusion darf keine Frage der Haushaltslage sein. Kinder mit Behinderung haben ein Recht auf gleichberechtigte Bildung und keine Pflicht, sich den Sparvorgaben des Senats anzupassen.

Dabei lohnt sich ein Blick auf Hamburgs Finanzen die letzten Jahre. Die Stadt hat in den vergangenen Jahren erhebliche Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet. Allein die Kernverwaltung verzeichnete 2023 einen Jahresüberschuss von rund 1,9 Milliarden Euro, 2024 waren es erneut mehr als eine Milliarde Euro. Selbst 2025 schloss sie noch mit einem Plus von 47 Millionen Euro ab. Hamburg verfügt zudem über eine finanzielle Rücklage von mehr als 3,2 Milliarden Euro.

Die geplante Umstellung des Ganztags soll nach Angaben des Schulausschuss jährlich rund 16,5 Millionen Euro einsparen. Dafür sollen hart erkämpfte pädagogische Strukturen verändert und wichtige Fördermöglichkeiten eingeschränkt werden.

Eine Stadt, die über Jahre Milliardenüberschüsse erzielt, will ausgerechnet bei der Bildung ihrer Kinder Millionen einsparen. Das ist keine Frage des Könnens, sondern des Wollens.

Für uns ist klar: Bildung ist keine Ware, Inklusion kein Luxus und Chancengleichheit keine freiwillige Leistung, die man bei Bedarf zusammenstreichen kann. Während der Senat von Bildungsgerechtigkeit spricht, droht er ausgerechnet die Strukturen abzubauen, die diese überhaupt erst ermöglichen. Eine Stadt, die an der Bildung ihrer Kinder spart, setzt die falschen Prioritäten.

Wir stehen solidarisch an der Seite der betroffenen Kinder, Eltern, Lehrkräfte und Beschäftigten. Deshalb unterstützen wir als Bezirksverband Die Linke Hamburg-Mitte die Volkspetition gegen die geplanten Sparmaßnahmen.

Weitere Informationen und Unterschriftenlisten gibt es unter:

https://keine-sparmassnahmen-zulasten-hamburgs-schulkinder.de/

Für die offizielle Volkspetition zählt nur die Unterschrift auf Papier. Die ausgefüllten Listen müssen bis zum 6. November 2026 zurückgesendet werden.

Ausbeuterische Praktiken und kapitalistische Produktionsweisen müssen systemisch überwunden werden. Das kann nicht nur durch Kritik am individuellen Konsumverhalten erreicht werden, da diese die systemische Verantwortung auf den*die Einzelne*n abwälzt, von der Überwindung des Wirtschaftssystems im Ganzen ablenkt und außer Acht lässt, dass viele Menschen durch ihre ökonomische Situation und die angebotenen Produkte wenig Wahlfreiheit in der Gestaltung ihres Konsums haben.

Gleichwohl sprechen viele politische Argumente in der aktuellen Situation in Deutschland für eine rein pflanzliche Ernährung. Als Linke Hamburg-Mitte wollen wir diese Argumente stärken und mit positivem Beispiel voran gehen. Darüber hinaus wollen wir auch Nahrungsmittel aus biologischem Anbau fördern. Diese reduziert die Ausbeutung von Tieren und Natur und schont so Klima, Umwelt und Gesundheit.

Aus diesen Gründen beschließt Die Linke Hamburg-Mitte:

1. Der Bezirksvorstand finanziert, dass bei parteiinternen Veranstaltungen ausschließlich pflanzliche Lebensmittel.

2. Der Bezirksvorstand finanziert auch für öffentliche Veranstaltungen - wie z.B. in Wahlkämpfen oder bei Stadtteilfesten - vorrangig solche Lebensmittel. Falls tierische Speisen angeboten werden, werden ausschließlich solche aus biologischer Tierhaltung (nach EU Öko-Verordnung 2018/848) finanziert.

   
   Außerdem fordert Die Linke Hamburg-Mitte:

3. die Einrichtung städtischer Kiez-Kantinen in Hamburg-Mitte, in der Menschen zu günstigen Preisen gesund und pflanzlich essen können.
4. abwechslungsreiche pflanzliche Angebote aus biologischer Landwirtschaft in den städtischen Einrichtungen der Stadt Hamburg.
5. an allen Hamburger Schulen Kochkurse anzubieten, in denen Kinder lernen frisch, gesund und auch pflanzlich zu kochen.
6. die Entkriminalisierung des sogenannten Containerns von Lebensmitteln.
7. pflanzliche Ersatzprodukte als Grundnahrungsmittel anzuerkennen.
8. ein einheitliches Label für Nahrungsmittel, das Klima, Umwelt, Tierschutz, Gesundheit und soziale Aspekte berücksichtigt.
9. ein deutschlandweites Verbot von Massentierhaltung.

Die meisten profitorientierten Unternehmen, die diese Modelle entwickeln, nutzen für das Training dieser Modelle ohne Einverständnis oder Entschädigung Bilder, Texte, Musik, Videos und persönliche Daten von Künstler*innen und Textautor*innen aber auch von gewöhnlichen Internetnutzer*innen. Dabei verarbeiten sie persönlichste Information, auch besonders schützenswerte wie Krankheitsangaben, Weltanschauungen oder sexuelle Orientierung, zunehmend. Rücksicht auf Persönlichkeitsrechte wie das Recht am eigenen Bild, der eigenen Stimme oder am eigenen Namen wird dabei nicht genommen. Die Datenausbeute dient dabei allein den Profitinteressen großer Digitalkonzerne, die kaum Rücksicht auf Persönlichkeits- und Urheberrechte oder den gesellschaftsgefährdenden Einfluss ihrer Produkte nehmen. Das Ausmaß und die Skrupellosigkeit, mit der die großen Anbieter sich an allem Material bedienen, das sie in die Finger bekommen können, ist so nicht hinnehmbar. Mittelfristig ist hier eine enorme Umverteilung von Künstler*innen auf wenige große Anbieter zu erwarten, die sich an der Arbeit von eben jenen Künstler*innen bereichert haben.

Für den Betrieb der verbreitetsten Modelle sind riesige Datenmengen und Rechenkapazitäten notwendig, die einen enormen Energieverbrauch haben: Eine Anfrage bei ChatGPT verbraucht etwa viermal so viel Energie wie eine Google-Suche. Die riesigen Rechenzentren benötigen große Mengen an Wasser und Strom, der häufig aus fossilen Quellen stammt, was die Klimakatastrophe weiter anheizt. Auch wenn es inzwischen grüne und nachhaltige alternative Anbieter gibt, sind diese wenig verbreitet und häufig nicht intuitiv nutzbar. Außerdem bleibt die Menge an verbrauchter Energie auch hier ein kritischer Faktor.

Die Nutzung von KI-generierten Inhalten begünstigt darüber hinaus die Verbreitung von Falschinformationen und erschwert die Unterscheidung zwischen authentischen und gefälschten Dokumenten. Die zunehmende Ähnlichkeit zwischen echten und künstlich generierten Bildern und Videos, wie Deepfakes, ermöglicht ganz neue Arten von Desinformationskampagnen, die mittlerweile nicht mehr nur von staatlichen oder kapitalgetriebenen Akteuren, sondern auch von Einzelpersonen mit geringem Aufwand betrieben werden. Dadurch wird die Medien- und Meinungslandschaft destabilisiert und das Internet durch „Slop“ geflutet. Insbesondere Rechtsradikale nutzen in großen Mengen KI-generiertes Material, das sie in Massen in Sozialen Medien verbreiten. In die übermäßige Verbreitung von KI-Materialien sollten wir uns nicht einreihen und stattdessen ein Zeichen für Authentizität setzen.

Echte Fotos zeigen tatsächliche Menschen, Orte und Ereignisse und vermitteln dadurch Authentizität und Vertrauen. Das können KI-generierte Inhalte nicht. Gerade bei öffentlichen Informationen ist Transparenz und Glaubwürdigkeit entscheidend – diese kann nur durch echte, überprüfbare Inhalte gewährleistet werden.

Ein bewusster Umgang mit der Umwelt, die Wahrung persönlicher Rechte sowie der respektvolle Umgang und die Solidarität mit Kreativschaffenden sind für uns wichtige Leitlinien. Die Erstellung oder Verbreitung KI-generierter Inhalte widerspricht diesen Prinzipien und hat deshalb auf Plakaten, Posts, Flyern, Broschüren und Stickern der Linkspartei nichts zu suchen.

Die Bezirksmitgliederversammlung beschließt, dass in der Kommunikation des Bezirksverbandes, seiner Gliederungen und Zusammenschlüsse keine KI-generierten Bilder, Texte, Videos und Audioaufnahmen verwendet werden.

In ganz Hamburg haben 54,9 % gegen Olympia gestimmt, in Hamburg-Mitte waren es sogar 61,1 %! Und das trotz der überbordenden Werbekampagne der Befürworter*innen für mehr als 3 Mio. €. Ein so deutliches Nein zur Sportpolitik des Senats muss Folgen haben.

Luzian Massarrat, Mitglied des Bezirksvorstands Die Linke Hamburg-Mitte: „Andy Grote hat den Hamburger*innen ein ganz schlechtes und sehr unehrliches Angebot gemacht: Eine Olympia-Bewerbung ohne sozialen Ausgleich und ohne ernsthaften Klimaschutz. Das Konzept basierte auf einer Milchmädchenrechnung mit Milliarden-Lücken. Die Hamburger*innen haben sich davon nicht täuschen lassen und Olympia eine Abfuhr erteilt. Der Sportsenator hat die größtmögliche Schelte für seine Arbeit bekommen und sollte die entsprechenden Konsequenzen  ziehen.“

Yannick Yildiz, Mitglied des Bezirksvorstands Die Linke Hamburg-Mitte: „Jede Ja-Stimme hat die Befürworter*innen 11,61 € Werbebudget gekostet, der größte Teil davon Steuergeld. Was für eine Verschwendung! Grote hat mit seiner Kampagne sein Sachlichkeitsgebot verletzt, die Regelungen zur Neutralität der Verwaltung gebrochen, mit falschen Versprechen und ‘alternativen Fakten‘ geworben und damit demokratische Grundsätze in schockierender Weise mit Füßen getreten. Dass staatliche Stellen mit unserem Geld eine solche Wahlkampagne fahren, empört mich und muss Konsequenzen haben. Zum Glück haben die Hamburger*innen sich davon nicht beirren lassen!“

So können wir uns einerseits für die Programmdebatte der Linkspartei informieren und andererseits produktiv weiterbilden. Die Workshops sind kostenlos und offen für alle!

Kulturkampf von Rechts – AfD-Strategie der Machteroberung

18. Mai | 18-20 Uhr
Kaffeewelt | Böckmannstraße 4
mit Christiane Schneider, ehem. MdHB

Was heißt das eigentlich: Kulturkampf? Wir wollen diskutieren, wie die AfD Themen setzt, wie sie Einfluss gewinnt auf den Alltag, auf Bildung und Kultur und so rechte Begriffe, Bilder, Deutungen in der Gesellschaft verankert. Ihr gelingt es zunehmend, den gesellschaftlichen Diskurs nach rechts zu verschieben und rechte Vorstellungen als normal erscheinen zu lassen. Welche Antworten geben wir darauf?

Klimawandel, war da was?

8. Juni | 18-20 Uhr
Kaffeewelt | Böckmannstraße 4
mit Mark Roach

Die Klimakatastrophe ist noch da, auch wenn wir sie vielleicht vergessen haben. Wir sprechen mit Mark Roach über Klimaneutralität und darüber, was jetzt getan werden muss.

Neuer Rüstungswettlauf = neue Abrüstungsinitiativen? 

14. Juli | 18-20 Uhr
Kaffeewelt | Böckmannstraße 4
mit Prof. Dr. Moritz Kütt

Alle reden von Militarisierung, doch welche Chancen gibt es noch für die Abrüstung? Darüber sprechen wir mit dem Leiter des Hamburg Nuclear Disarmament Labratory.

Wir fordern mit Nachdruck auf: Stehen wir auf gegen diese Ungerechtigkeit und Gewalt! Die Trump-Administration kennt nur die Grenzen, die ihr gesetzt werden: Durch progressive Bewegung allerorten und eine sich widersetzende internationale Gemeinschaft. Wir verlangen von der Bundesregierung, den USA die Gefolgschaft zu verweigern und sich für Frieden, Dialog und Völkerrecht einzusetzen. Wir verlangen, dass sie jegliche Gewaltandrohung gegen Venezuela, Kuba, Kolumbien, den Iran, sowie Kanada, Grönland und andere Länder verurteilt und auf den Abzug der US-Armada aus der Karibik besteht.

Dafür verstärken wir unseren Einsatz für Abrüstung hierzulande - gegen die Hochrüstung, die Wiedereinführung der Wehrpflicht und das NATO-Kriegsbündnis. Darin besteht unsere internationale Verantwortung, wie sie sich aus UN-Charta, Grundgesetz und 2+4-Vertrag ableitet. Wir nehmen die Verwirklichung dieser Konsequenzen aus zwei Weltkriegen und dem Faschismus verstärkt als Aufgabe für alle wahr und an.

Gewalt nach außen geht mit Ausbeutung und Entmenschlichung im Inneren einher. In diesem Bewusstsein führen wir den antiimperialistischen Kampf in Einheit mit dem Kampf für sozialen Fortschritt. So intensivieren wir unser Anteil am „antifaschistischen Kampf für die Menschheit“.

Für nachhaltige soziale Investitionen in die Klugheit und das Wohlergehen aller Menschen, nein zum Krieg!

 „Wir versichern unseren Freunden und Freundinnen in aller Welt, dass nur die Völker die Völker retten können und, dass Kuba sich nicht auf die Geografie dieser Insel beschränkt, denn es weiß, was seine gerechte Sache in allen Ländern der Welt bewegt, in die unsere Solidarität auf vielfältige Weise gelangt ist. Wir vermitteln unseren Freunden und Freundinnen in aller Welt unser Vertrauen, dass wir diesen Kampf gemeinsam fortsetzen werden, der heute, mit größerer Transparenz, ein antifaschistischer Kampf für die Menschheit ist.“
Aus: „Kuba ist keine Bedrohung für die Vereinigten Staaten. Trump ist eine Bedrohung für das Leben!“ – REDH-Kuba 31.01.2026 (Red de Intelectuales, Artistas y Movimientos Sociales En Defensa de la Humanidad, Veröffentlichung im Spanischen Original am 30.01.2026)

Seit November 2025 demonstrierten an jedem ersten Sonntag im Monat tausende Menschen für ein AfD-Verbotsverfahren. Aufgerufen hatte die Initiative PRÜF um Nico Semsrott. Die Idee dahinter: Die CDU/CSU blockiert in Bundestag und Bundesregierung jede Bestrebung, einen Prüfantrag an das Bundesverfassungsgericht zu stellen. Eine Chance auf die erforderliche Mehrheit gibt es aber im Bundesrat, wo die Landesregierungen vertreten sind. Um Druck für die Mehrheitsfindung in der Länderkammer aufzubauen, möchte PRÜF monatliche Demos in allen Landeshauptstädten organisieren. Leuchtturm war zunächst Hamburg – hier gab es von Anfang an monatliche Demos. Und schon nach drei Monaten, scheint sich die rot-grüne Koalition zu bewegen und beschließt einen entsprechenden Antrag in der Bürgerschaft … oder?

Leider nicht. Der Antrag von Rot-Grün torpediert das Ansinnen von PRÜF und ist gleichzeitig ein gewitzter Schachzug, um den Hamburger Demos jede Angriffsfläche zu nehmen.

Der Kern hinter der Idee von PRÜF ist ja eben, dass auf Bundeseben eine Blockade vorliegt, im Bundesrat allein aber eine Mehrheit möglich wäre. Hamburg aber will sich jetzt „für die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Federführung des Bundes“ einsetzen – und macht damit deutlich, dass es nur gemeinsam mit dem Bundestag (und dem rechtsaußen CSU-Innenminister Dobrindt) aktiv werden will. Damit stellt Hamburg sich gegen die PRÜF-Forderung, im Bundesrat eine einfache Mehrheit zu beschaffen und setzt die Hürde für ein Zustandekommen des Prüfauftrags wieder höher. Zusätzlich verschleppt der Hamburger Plan das Verfahren in die ferne Zukunft: Wenn die Prüfung der AfD durch den Verfassungsschutz erfolgreich durch das Verwaltungsgericht geprüft wurde,  soll eine Arbeitsgruppe prüfen, ob eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht erfolgversprechend ist. Wer, wann, wie und nach welchem politischen Kalkül in dieser Arbeitsgruppe mitwirkt, steht in den Sternen.

Doch Rot-Grüns Vorstoß war gewitzt: Wer jetzt auf weiteren Demos von Hamburg handeln fordert, wird sicherlich immer darauf verwiesen, dass die Koalition sich ja bereits positioniert hätte und für ein Verfahren sei. Weitere Demos in Hamburg haben sich damit so gut wie erledigt, das Thema ist in Hamburg tot und die Koalition hat sich mit ihrer Verschleppungstaktik jeder Kritik entzogen. PRÜF bleibt wenig anderes übrig, als den Beschluss als Erfolg zu feiern und zu hoffen, damit Schwung für andere Bundesländer aufnehmen zu können.

Eine bessere Alternative wäre übrigens denkbar: Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft forderte in einem eigenen Antrag, dass Hamburg sich Bremens Initiative anschließt und im Bundesrat für ein AfD-Verbotsverfahren stimmt. Doch das hat die Hamburger Regierungskoalition abgelehnt.

Die Uni Hamburg befindet sich aktuell in einer prekären Situation: Allein 80 Professuren sind unbesetzt, es tropft durch die Decken, Studiengänge werden gestrichen, die Studierfähigkeit ist laut Uni-Leitung ab dem kommenden Semester bedroht und der AStA rät gar von einem Studium an der „Exzellenz-Uni“ ab. Diese Sparpolitik gefährdet Bildung, Wissenschaft und damit unsere Zukunft!

Gerade jetzt ist es notwendig, aktiv zu werden gegen eine Politik, die Bildung, Aufklärung, kritisches Denken sowie kritische Wissenschaft und ganz generell die Interessen der jungen Generation hintenüberfallen lässt und stattdessen Milliardenbeträge mit Militarisierung, Steuergeschenken für Konzerne und Hamburger Prestigeprojekten wie NOlympia und dem Elbtower verschwendet.

Als Linke Hamburg-Mitte unterstützen wir darum die Streiks in Wissenschaft und öffentlichem Dienst und Aktionen der Studierendenschaft gegen die Sparpolitik. Außerdem rufen wir alle Studierenden und Beschäftigten dazu auf, bei den Wahlen zum Akademischen Senat ihre Stimme abzugeben.

Gegen diese Militarisierung des Hafens und der Stadt insgesamt, gegen die Aufrüstungspakete und die drohende Einführung der Wehrpflicht sowie gegen die zunehmende Militarisierung nahezu aller gesellschaftlichen Bereiche wendet sich das Bündnis „Red Storm Bravo stoppen“, das unter Beteiligung der Linken gegründet wurde.

An der Mobilisierung für Frieden und Abrüstung statt Militärmanöver, Aufrüstung und Krieg sollte sich auch unser Bezirksverband beteiligen.

Wir beschließen daher:

• Der Bezirksvorstand ruft dazu auf, sich an Aktionen der Partei im Rahmen des Bündnisses zu beteiligen, insbesondere der geplanten Demonstration am Samstag, den 27. September.
• Auf der nächsten Bezirksmitgliederversammlung werden das Bündnis und die Aktivitäten der Partei vorgestellt.
• Der Bezirksvorstand verbreitet das Mobilisierungsmaterial des Bündnisses sowie Material der Partei zu den Aktionen gegen das Militärmanöver.
• Der Bezirksvorstand ruft zur Beteiligung an bereits geplanten Infoveranstaltungen auf und informiert die Aktiven im Bezirksverband in geeigneter Weise.

Auch hier in Hamburg werden militärische Güter unter anderem nach Israel verschifft. Der Bezirksverband Hamburg-Mitte verurteilt alle Waffenlieferungen über den Hamburger Hafen und steht in voller Solidarität hinter Erik Helgeson und allen Hafenarbeiter*innen, die Repressionen erleben müssen oder wegen ihrer Gewerkschaftsarbeit eingeschüchtert werden.
Deshalb unterstützen wir die Aufforderung des Landesfachvorstand Maritime Wirtschaft ver.di für eine Wiedereinstellung Erik Helgeson’s und Einstellung jeglicher juristischer Verfolgungen weiterer Gewerkschaftsmitglieder.
Für die schwedischen Hafenarbeiter*innen hat Solidarität keine Grenzen und das gilt für uns als Bezirksverband der Linken genauso!
 

Mehr Bus und Bahn, Fuß und Rad sind leicht gesagt, doch wie machen wir das? Machen wir das gut? - Gespräch über Erwartungen und Kritik an linke(r) Verkehrspolitik mit VCD, ADFC , und FUSS e.v.. 

Kaum ein anderes Thema bringt so schnell Menschen auf die Palme wie der Verkehr. Während die Bürgerschaft oftmals die großen und allgemeineren Themen diskutiert, werden in den Bezirken vor Ort konkrete Projekte umgesetzt. Welche Verkehrspolitik wünscht ihr euch - als Engagierte vor Ort, als Anwohner*in, als einfache*r Betroffene*r. Was erwarten die Verkehrsverbände von uns in Bürgerschaft und Bezirk? Zu diesem hoffentlich fruchtbaren Austausch laden Heike Sudmann (MdHB) und Eric Golbs (Landesvorstand) alle interessierten Genoss*innen herzlich ein. 

Dienstag, 14. Mai um 18.30 Uhr im Rathaus Hamburg, Raum B