Der Senat predigt wieder mit vermeintlich notwendigen Kürzungen und setzt dort an, wo er am meisten Schaden anrichtet: bei der Bildung unserer Kinder. Wir unterstützen deshalb die Volkspetition „Keine Sparmaßnahmen zulasten Hamburgs Schulkinder!

87 Hamburger Schulen mit rund 26.000 Kindern sind von den geplanten Veränderungen im Ganztag betroffen. Lehrkräftestunden und eigene Honorarmittel sollen aus der Ganztagszuweisung verschwinden, während gleichzeitig die Schulbegleitung für Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf eingeschränkt wird. Was die Schulbehörde als Umstrukturierung und effizienteren Einsatz von Ressourcen verkauft, bedeutet für viele Schulen vor allem eines: weniger Möglichkeiten zur individuellen Förderung.

Besonders bitter ist, wenn man schaut, wen diese Kürzungen insbesondere treffen. 40 der 87 betroffenen Schulen haben einen Sozialindex von 1 oder 2, liegen also in besonders sozial belasteten Gebieten. Auch in Hamburg-Mitte sind zahlreiche Schulen in Billstedt, Horn, Hamm, Wilhelmsburg und auf der Veddel betroffen. Gerade dort, wo Kinder häufig ohnehin mit ungleichen Startbedingungen konfrontiert sind, drohen wichtige Unterstützungsangebote verloren zu gehen.

Auch bei der Schulbegleitung zeigt sich, wohin diese Politik führt: Statt qualifizierte Fachkräfte und verlässliche Unterstützung sicherzustellen, werden Bewilligungsverfahren weiterhin erschwert. Inklusion darf keine Frage der Haushaltslage sein. Kinder mit Behinderung haben ein Recht auf gleichberechtigte Bildung und keine Pflicht, sich den Sparvorgaben des Senats anzupassen.

Dabei lohnt sich ein Blick auf Hamburgs Finanzen die letzten Jahre. Die Stadt hat in den vergangenen Jahren erhebliche Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet. Allein die Kernverwaltung verzeichnete 2023 einen Jahresüberschuss von rund 1,9 Milliarden Euro, 2024 waren es erneut mehr als eine Milliarde Euro. Selbst 2025 schloss sie noch mit einem Plus von 47 Millionen Euro ab. Hamburg verfügt zudem über eine finanzielle Rücklage von mehr als 3,2 Milliarden Euro.

Die geplante Umstellung des Ganztags soll nach Angaben des Schulausschuss jährlich rund 16,5 Millionen Euro einsparen. Dafür sollen hart erkämpfte pädagogische Strukturen verändert und wichtige Fördermöglichkeiten eingeschränkt werden.

Eine Stadt, die über Jahre Milliardenüberschüsse erzielt, will ausgerechnet bei der Bildung ihrer Kinder Millionen einsparen. Das ist keine Frage des Könnens, sondern des Wollens.

Für uns ist klar: Bildung ist keine Ware, Inklusion kein Luxus und Chancengleichheit keine freiwillige Leistung, die man bei Bedarf zusammenstreichen kann. Während der Senat von Bildungsgerechtigkeit spricht, droht er ausgerechnet die Strukturen abzubauen, die diese überhaupt erst ermöglichen. Eine Stadt, die an der Bildung ihrer Kinder spart, setzt die falschen Prioritäten.

Wir stehen solidarisch an der Seite der betroffenen Kinder, Eltern, Lehrkräfte und Beschäftigten. Deshalb unterstützen wir als Bezirksverband Die Linke Hamburg-Mitte die Volkspetition gegen die geplanten Sparmaßnahmen.

Weitere Informationen und Unterschriftenlisten gibt es unter:

https://keine-sparmassnahmen-zulasten-hamburgs-schulkinder.de/

Für die offizielle Volkspetition zählt nur die Unterschrift auf Papier. Die ausgefüllten Listen müssen bis zum 6. November 2026 zurückgesendet werden.