Die Militarisierung der Gesellschaft schreitet auch in Hamburg voran. Die mit Milliardenausgaben vorangetriebene Aufrüstung führt nicht nur zu einer Ausweitung des Waffenarsenals, sondern auch zu einer Transformation der Wirtschaft hin zu mehr Rüstungsindustrie und einschneidenden Veränderungen nahezu aller gesellschaftlicher Bereiche. Flankiert wird die materielle Aufrüstung von einer „geistigen Zeitenwende“ mit dem Ziel, die Zivilgesellschaft „kriegsfähig“ zu machen. Neben dem Veteranentag am 15. Juni und einer verstärkten öffentlichen Präsenz der Bundeswehr (insbesondere an Schulen) wird in Hamburg vom 24. bis 27. September das Militärmanöver „Red Storm Bravo“ durchgeführt. Die NATO spielt bei diesem Manöver die Verlegung größerer Truppenkontingente an die „Ostflanke“ der NATO durch. Hamburg kommt die Rolle als logistischer Knotenpunkt und NATO-Hafen zu.

Gegen diese Militarisierung des Hafens und der Stadt insgesamt, gegen die Aufrüstungspakete und die drohende Einführung der Wehrpflicht sowie gegen die zunehmende Militarisierung nahezu aller gesellschaftlichen Bereiche wendet sich das Bündnis „Red Storm Bravo stoppen“, das unter Beteiligung der Linken gegründet wurde.

An der Mobilisierung für Frieden und Abrüstung statt Militärmanöver, Aufrüstung und Krieg sollte sich auch unser Bezirksverband beteiligen.

Wir beschließen daher:

• Der Bezirksvorstand ruft dazu auf, sich an Aktionen der Partei im Rahmen des Bündnisses zu beteiligen, insbesondere der geplanten Demonstration am Samstag, den 27. September.
• Auf der nächsten Bezirksmitgliederversammlung werden das Bündnis und die Aktivitäten der Partei vorgestellt.
• Der Bezirksvorstand verbreitet das Mobilisierungsmaterial des Bündnisses sowie Material der Partei zu den Aktionen gegen das Militärmanöver.
• Der Bezirksvorstand ruft zur Beteiligung an bereits geplanten Infoveranstaltungen auf und informiert die Aktiven im Bezirksverband in geeigneter Weise.