Klare Kante für soziale Gleichheit!

„Und weil der Mensch ein Mensch ist,

drum hat er Stiefel ins Gesicht nicht gern.

Er will unter sich keinen Sklaven sehn

und über sich keinen Herrn.“

Aus dem „Einheitsfrontlied“, Bertold Brecht 1934

Als Konsequenz aus Faschismus und Weltkrieg steht die Würde des Menschen im Grundgesetz an erster Stelle. Doch sie wird tagtäglich vieltausendfach verletzt, auch in Hamburg – einer der reichsten Städte in einem der reichsten Länder der Welt –, weil die soziale Spaltung immer weiter vertieft wird. Im EU-weiten Vergleich steht die Bundesrepublik mit rund 25 Prozent armutsgefährdeten Kindern schlecht da, in einigen Stadtteilen in Hamburg-Mitte erreicht dieser Anteil 50 Prozent. Armut erzeugt schlechte Voraussetzungen für Bildung, Teilhabe und Gesundheit. Zugleich erreicht auch der Reichtum in Hamburg Rekordwerte, so gibt es hier eine zunehmende Zahl an Einkommensmillionären und -milliardären.

Im Bezirk Hamburg-Mitte gilt wie überall: Wir brauchen mehr Solidarität für die Realisierung unserer Würde, nicht mehr (nationalen) Egoismus. Wir brauchen mehr soziale Ausgaben, für bezahlbaren und komfortablen Wohnraum, für Gesundheit, Bildung und Kultur (was auch gute und sinnvolle Arbeitsplätze schafft), nicht aber für das Militär. Wir brauchen mehr Völkerfreundschaft, Diplomatie, Handel sowie Handeln im Geiste des Friedens und wider den Klimawandel, nicht mehr Rüstung und „Kriegstüchtigkeit“. Und für diesen Weg brauchen wir Emanzipation. Wir müssen gemeinsam aktiv werden!

Diese notwendige Entwicklung erfordert unser aller Mut, uns gemeinsam anzulegen: mit den Superreichen und dem Kapitalismus. Die starken Preissteigerungen der letzten Jahre machen nicht allen zu schaffen – wie schon bei Corona profitieren einige wenige sehr stark davon. Manche dieser privaten Akteure, wie die in der Schweiz registrierte Reederei MSC, verfügen über so viel Kapital, dass sie sich weltweit wichtige Infrastruktur wie etwa die HHLA unter den Nagel reißen können.

Zunehmende kriegerische Konflikte, die immer spürbarere Klimakrise, Corona, fehlende Arbeitsplätze, Niedriglöhne, verfallende Infrastruktur und mangelnder Wohnraum – überall zeigt sich: Die immensen globalen Krisen können nach dem Marktprinzip nicht gelöst werden, sie werden dadurch erst ausgelöst. So lässt sich längst von einer Systemkrise oder gar einem Scheitern des globalisierten, neoliberalen Kapitalismus sprechen. Dennoch halten die Regierungen der meisten Länder und die Redaktionen der meisten Medien im Wesentlichen an den neoliberalen Dogmen fest: Privatisierung öffentlicher Aufgaben, jede Regung soll dem Markt unterworfen werden, man:frau sei so viel wert, wie er:sie „leistet“.

Das alles will die AfD noch verschärfen. Diese kämpft nicht gegen die Armut, sondern gegen die Armen. Viele ihrer Anhänger und Mitglieder sehnen sich mehr oder weniger heimlich die Nazidiktatur zurück. So auch in Hamburg-Mitte. Hier geben sich die Damen und Herren der AfD überaus volksnah als „kompetenter und bürgernaher Partner“: „Die Anreize zur Einwanderung in die Sozialsysteme sind zu minimieren”, lügen und hetzen die Rechtspopulisten. Tatsache ist aber: Auch im neuen Gewand von Bürgergeld bleibt der Charakter von Hartz IV eine Armut per Gesetz und eine Drangsalierung bei miesesten Bedingungen auf dem „Arbeitsmarkt“. Kein:e Bürgergeldempfänger:in wird weniger gedemütigt und kein zusätzlicher Arbeitsplatz entsteht, wenn auf der Flucht befindliche Mitmenschen abgeschoben oder im Mittelmeer ermordet werden. Steuerflucht belastet die öffentlichen Kassen um ein Vielfaches mehr als die Versorgung von Zugewanderten, die mit ihrer Arbeit die Volkswirtschaft und das Sozialsystem sogar erheblich mittragen. Eine Obergrenze braucht es für Reichtum, nicht für Menschen. Mit ihrer rohen Propaganda will die AfD nur eines: Sündenböcke präsentieren, damit milliardenschwere Konzerne weiterhin keine Steuern zahlen und der private Reichtum nicht umverteilt wird. Hierin ähnelt sie auch anderen etablierten Parteien, vorneweg der CDU oder der FDP.

Doch sie können nicht aufhalten, dass sich mehr und mehr Menschen für eine bessere Welt engagieren. Gemeinsam haben viele Menschen die erste Olympia-Bewerbung der Hamburger Pfeffersäcke verhindert – und werden es wieder tun. Gemeinsam haben viele Menschen im Sommer 2017 gegen den G-20-Gipfel demonstriert und kraftvoll gefordert, dass die Politik des Krieges und der ungerechten Weltwirtschaftsordnung, der Unterdrückung ganzer Länder durch Schuldendiktate und der Verschärfung des Klimawandels beendet wird. Auf den Straßen in Hamburg-Mitte wurden und werden viel beachtete Zeichen der internationalen Solidarität gesetzt, für Frieden, soziale Gerechtigkeit und den Schutz der Natur.

Aus allen diesen Gründen ist DIE LINKE gesellschaftliche Opposition. Wir sind nicht wie jene Parteien, die unterwürfig die Wünsche der Wirtschaftsmächtigen durchsetzen. Lohndumping und Sozialraub, Ausverkauf öffentlichen Eigentums sowie Kriegsführung, Hetze und Entwürdigung setzen wir Widerstand entgegen. In Hamburg-Mitte, wo in einigen Stadtteilen rund die Hälfte der Kinder unterhalb der Armutsgrenze lebt, wenden wir uns gegen millionenschwere Protzprojekte und die Mietenexplosion durch Immobilienspekulation. Wir streben das Verbot der Rüstungsexporte über den Hafen an, wir fordern das Prinzip „Eine Schule für alle“ und eine weltoffene Stadtteilkultur. Wir haben in der Bezirksversammlung eine antifaschistische „Woche des Gedenkens“ durchgesetzt sowie einen Gedenktag am 8. Mai, dem Tag der Befreiung von Faschismus und Weltkrieg. Darauf wollen wir aufbauen, damit wir lernen können bei der Verwirklichung einer menschlichen Welt, in der faschistischen Umtrieben die Grundlage entzogen ist. Wir kämpfen gegen den erneuten Einzug der AfD in die Bezirksversammlung. Wir wollen umfassende Inklusion und einen kostenfreien ÖPNV. Wir wollen dazu beitragen, dass aus passivem Unmut aktive Gegenwehr wird: Solidarität schafft Hoffnung!

Unsere Traditionen sind die der Arbeiter:innenbewegung, der Frauenbewegung, der Demokratie und des Sozialismus, der Kämpfe für Menschenrechte, für Emanzipation und Frieden, gegen Faschismus und Rassismus. Der Maßstab unserer Politik ist der Mensch, nicht der Profit. Wir kämpfen für eine Gesellschaft – hier und in aller Welt –, in der alle Menschen frei von Armut, Krieg und Ausbeutung sind und in Frieden und sozialer Sicherheit solidarisch über die gesellschaftliche Entwicklung entscheiden.

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Faschismus ist keine Meinung –sondern ein Verbrechen.

Gemeinsam für die Würde und soziale Gleichheit Aller!  

DIE LINKE in Hamburg-Mitte stellt fest: Alle Menschen sind gleich geboren. Daher wenden wir uns kompromisslos gegen jede Diskriminierung und soziale Ungleichheit. Wir lassen nicht zu, dass Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt oder in „verwertbare“ und „nicht verwertbare“ unterteilt werden, was extrem rechte Kräfte wie die AfD gerne zur Verteidigung der Ausbeutung tun. Diese Partei des Militarismus und der oberen Zehntausend hat mit Frieden und den „kleinen Leuten” nichts am Hut. Im Bundestag stimmt sie der aktuellen Aufrüstung regelmäßig ergeben zu, unter dem Motto „Deutschland zuerst" will sie die Rüstungsausgaben sogar noch viel weiter erhöhen. Dem Sozialstaat will sie hingegen „Grenzen setzen“ (manche fordern gar die komplette Abschaffung des Bürgergeldes). Die Erhöhung des Mindestlohns lehnt sie ebenso ab wie die Vermögens- und Erbschaftssteuer. Den Spitzensteuersatz will sie senken. Gewerkschaften und betriebliche Mitbestimmung werden verteufelt. Kurz: Die AfD treibt die neoliberale Politik von CDU und Ampel auf die Spitze und handelt ganz im Interesse des Kapitals.

Dementgegen stehen wir für die Verwirklichung der Hoffnungen und Ziele, die 1945 und kurz danach als Konsequenzen aus Faschismus und Weltkrieg verbindlich gefasst wurden: im Potsdamer Abkommen, dem Grundgesetz, der Charta der allgemeinen Menschenrechte sowie dem Völkerrecht. Frieden und soziale Verbesserungen in diesem Sinne erreichen wir im solidarischen Engagement der Vielen über alle Ländergrenzen und kulturellen Unterschiede hinweg: für Abrüstung, Diplomatie und Umverteilung von oben nach unten sowie für demokratische Mitbestimmung an allen Orten, für die vollständige Wiederherstellung des Asylrechts und soziale Rechte für alle. Dieses Engagement ist richtig, dazu wollen wir ermutigen.

DIE LINKE Hamburg-Mitte setzt sich darüber hinaus für Folgendes ein:

• Hamburg muss zur sicheren Stadt für Geflüchtete, Deserteur:innen und alle Menschen in Not und zur Zuflucht für Seenotgerettete werden – wir bekämpfen die Fluchtursachen, nicht die Geflüchteten!
• Um rechten Demagogen den Nährboden zu entziehen, müssen die sozialen Bedingungen verbessert und sinnvolle Kultur- und Bildungsangebote sowie humane Arbeitsplätze geschaffen werden. Jeder hat ein Anrecht auf menschenwürdigen Wohnraum, soziale Absicherung und auf die gleichen Rechte, einschließlich des Wahlrechts!
• Wir freuen uns, dass wir eine antifaschistische Woche des Gedenkens durchsetzen konnten. Sie ist ein Erfolg und muss nun ausgebaut werden, damit alle gemeinsam aus der Geschichte lernen können, für eine bessere Zukunft!
• Das gleiche gilt für den 8. Mai als Tag der Befreiung, der auf unsere Initiative Gedenktag wurde. Er muss würdig und hervorgehoben begangen werden. Dafür braucht es einen vollwertigen Feiertag, was bereits in einigen Bundesländern erreicht werden konnte und für uns in Hamburg Vermächtnis der Auschwitz-Überlebenden und Aktivistin Esther Bejarano ist.
• Antifaschistische Erinnerung statt Konsum: Das Stadthaus, ehemaliges Polizeipräsidium und Standort der Gestapo-Folterkeller, hätte niemals verkauft werden dürfen. DIE LINKE fordert mit der „Initiative Gedenkort Stadthaus“: Der Geschichtsort im Stadthaus muss auf die ursprünglich vereinbarten 750 Quadratmeter erweitert und auch dem Gedenken an den Widerstand gewidmet werden. Die Anpassung des öffentlichen Gedächtnisses an die Interessen von Immobilienunternehmen muss ein Ende haben.
• Noch immer nach Militarist:innen und Kolonialist:innen benannte Straßen, Plätze, Gebäude und Einrichtungen sollen umbenannt werden und künftig Antimilitarist:innen, Pazifist:innen, Deserteur:innen und Antifaschist:innen ehren.
• In allen Bezirksversammlungen werden die Linksfraktionen auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Hamburger NSU-Morde in der Bürgerschaft hinwirken.
• Wir kämpfen gegen den Einzug der AfD in die Bezirksversammlung und treten für das Verbot aller faschistischen und rassistischen Organisationen ein.

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

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Obdachlosigkeit überwinden

Die EU hat als Ziel vorgegeben, die Obdachlosigkeit bis 2030 europaweit zu beseitigen.

Hamburg wurde in der Presse bereits die Obdachlosen-Hauptstadt genannt. Die Obdachlosigkeit ist gerade im zentral gelegenen Hamburg-Mitte ein ernstes Problem, laut Schätzungen des Hamburger Senats waren hier im Jahr 2020 rund 1.200 Menschen obdachlos. Diese Zahl steigt seit Jahren, befördert durch Arbeitsplatzverluste während Corona, die immens gestiegenen Preise und den Krieg in der Ukraine mit allen seinen Folgen.

Die Gründe für Obdachlosigkeit, der oft eine Wohnungslosigkeit vorausgeht, sind vielfältig. Oftmals sind es finanzielle Probleme, Arbeitslosigkeit, Suchtprobleme oder psychische Erkrankungen, die Menschen in die Obdachlosigkeit treiben. Auch fehlender bezahlbarer Wohnraum und steigende Mieten tragen zu diesem Problem bei.

Das Prinzip „Housing First“, das in Hamburg als Modellprojekt im Jahr 2023 gestartet wurde und auf drei Jahre angelegt ist, stellt einen wirkungsvollen Ansatz zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit dar. Dabei steht die Bereitstellung von dauerhaftem Wohnraum an erster Stelle, noch vor anderen Maßnahmen wie Suchttherapie oder Arbeitsplatzsuche. Das Konzept basiert auf der Erkenntnis, dass ein stabiles Zuhause eine Grundvoraussetzung für die Bewältigung anderer Probleme ist. Indem den obdachlosen Menschen sofort eine Wohnung zur Verfügung gestellt wird, wird ihnen eine sichere und stabile Basis gegeben, von der aus sie ihre weiteren Herausforderungen angehen können. Dass Housing First funktioniert, ist keine Überraschung: Länder wie Finnland haben das genauso bewiesen wie Städte – etwa Berlin und Wien – und mithin gibt es eben auch eine Vielzahl an Evaluationen. Daher ist es ein Rätsel, warum Hamburg dann noch ein weiteres Modellprojekt mit bescheidenen 30 Plätzen braucht und erst einmal die Wirksamkeit untersuchen will.

Zusätzlich gibt es seitens der Behörden eine zunehmende Verdrängung von Obdachlosen aus der Innenstadt sowie um den Hauptbahnhof. Konsequent werden auch die Hilfsangebote aus der unmittelbaren Hauptbahnhofsnähe verdrängt.

Wir setzen uns ein für die folgenden Punkte:

• Die Verdrängung der Obdachlosen aus der Innenstadt muss beendet werden.
• Housing First soll in eine reale Maßnahme überführt werden, dauerhaft und mit mindestens 1000 Plätzen.
• Das Winternotprogramm muss erweitert werden.
• Die zur Verfügung stehenden Notunterkünfte müssen im Winter ganztägiggeöffnet sein.
• Es müssen ein Ausbau, eine Dezentralisierung und eine Differenzierung der Hilfsangebote erfolgen.
• Es ist eine Entkriminalisierung des Drogenkonsums geboten, weil so viel offener auf die vielfachen Probleme durch Sucht und Missbrauch eingegangen werden kann.
• Die Straßensozialarbeit und solche Angebote wie das Drob Inn müssen ausgebaut werden, es sind bessere Arbeitsbedingungen für die dort Beschäftigten zu schaffen.

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Soziale Teilhabe auch im Alter

Das hamburgische Seniorenmitwirkungsgesetz soll die aktive Teilnahme am sozialen Leben und die Mitwirkung an gesellschaftlichen Prozessen ermöglichen. DIE LINKE will, dass die Möglichkeiten dieses Gesetzes weiter ausgeschöpft werden und dass dazu überall ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stehen, um den besonderen Bedarfen von älteren Menschen besser nachkommen zu können.

Das Bezirksamt muss bei allen Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Senior:innen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen.

In allen Stadtteilen, insbesondere in den Großsiedlungen, müssen die Bezirksverwaltungen Senior:innentreffs fördern und mit hauptamtlichem Personal unterstützen. Wo es noch keine Senior:innentreffs gibt, sollen diese eingerichtet werden.

Für die Teilhabe von Senior:innen ist der barrierefreie, niedrigschwellige, mindestens kostengünstige Zugang zu Bildungs-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen elementar.

Unverzichtbar ist Barrierefreiheit im Alter. Insbesondere müssen die Zugänglichkeit im Nahverkehr verbessert und das barrierefreie Wohnen ausgebaut werden. Eine hohe Qualität der Pflege muss in allen Einrichtungen gewährleistet sein. Die Wohnpflegeaufsicht muss dazu verstärkt werden.

Wir fordern:

• Mehr fachliche Vollzeitstellen in allen Einrichtungen der Senior:innenarbeit und die bedarfsgerechte Ausfinanzierung der Senior:innenarbeit.
• Ein Konzept für die qualitative Ausweitung der Senior:innenarbeit im Bezirk Hamburg-Mitte inkl. deren Finanzierung.
• Die Berücksichtigung der Bedürfnisse von Senior:innen bei allen Planverfahren im öffentlichen Raum.
• Eine deutliche Ausweitung der öffentlichen Toilettenversorgung im Bezirk Mitte in allen Stadtteilen, nicht nur in der Innenstadt. Das ist nicht nur für Senior:innen gut.
• Mehr Bänke zum Ausruhen von mobilitätseingeschränkten Menschen in allen Stadtteilen.
• Kostenlose WLAN-Versorgung mit ausreichender Bandbreite in allen Altenwohn- und Pflegeeinrichtungen.
• Das Deutschlandticket für Senior:innen in Hamburg für 29 Euro, wie in Mecklenburg-Vorpommern.
• Durchsetzung der regelmäßigen Kontrolle der Pflegeeinrichtungen entsprechend dem Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz und dafür ausreichende Personalausstattung.
• Dienstleistungen der Freien und Hansestadt Hamburg im Bezirksamt Mitte (z. B. Termine bei Ämtern zur Beantragung von Personalausweisen, Reisepässen oder Sozialangelegenheiten) müssen grundsätzlich nicht nur digital, sondern auch analog angeboten werden, sodass die Leistungen auch mittels Telefon oder persönlicher Vorsprache beim Bezirksamt zeitnah beantragt oder erhalten werden können.

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Gutes Wohnen für alle in Hamburg-Mitte

Wohnen ist ein Grundrecht und ein existenzielles Grundbedürfnis. Alle Menschen haben das Recht auf menschenwürdigen und bezahlbaren Wohnraum. Die Miete steigt und steigt, das Einkommen aber nicht. Reicht das Geld nicht mehr für die Miete, müssen viele Menschen ihre Wohnung aufgeben und den vertrauten Stadtteil verlassen. Diese Verdrängung werden wir auch im Bezirk weiter bekämpfen und wir streiten deshalb für die Realisierung des Rechts auf Wohnen für alle. Solange Immobilienkonzerne Grund und Boden sowie Wohnungen als Spekulationsobjekte behandeln, werden permanente Mietensteigerungen kein Ende haben.

In Wilhelmsburg und Finkenwerder werden bis 2030 bis zu 70 Prozent der geförderten Wohnungen aus der Sozialbindung fallen.

Seit Start des Wohnungsbauprogramms 2011 sind die Mieten in Hamburg um mindestens 37 Prozent gestiegen, zugleich ist der Bestand an Sozialwohnungen von rund 100.000 auf 77.000 zurückgegangen. Gleichzeitig hat sich die Zahl der vordringlich Wohnungssuchenden fast verdoppelt, und immer mehr Menschen sind im reichen Hamburg von Wohnungslosigkeit betroffen. Das Wohnungsbauprogramm selbst hat bisher nicht einmal die Hälfte der versprochenen Wohnungen gebracht, wie wir in einer Anfrage in der Bürgerschaft nachweisen konnten, und die errichteten Wohnungen sind auch nur zu einem Drittel dem geförderten Sozialwohnungsbau zuzuordnen.

Die Stadtentwicklung aber geht zunehmend auf Kosten von Grünflächen und damit auch von Umweltschutz. Investor:innen reißen Bestandsgebäude ab, um sie durch profitablere Neubauten zu ersetzen – als wenn es kein Morgen und keinen Klimawandel gäbe. Damit muss Schluss sein! Statt wie bisher zu bauen um jeden Preis brauchen wir einen Wechsel hin zur Mietendeckelung, zum sozialen und ökologischen Bauen und zur Vergesellschaftung des Wohnraums.

Langfristig muss per Grundgesetz das Privateigentum an Grund und Boden grundsätzlich dem Markt entzogen werden.

Wir setzen uns ein für:

• Einen allgemeinen, wirksamen Mietendeckel. Für die städtischen Wohnungen der SAGA soll ein Mietenstopp kommen. 
• Eine soziale Bodenpolitik, bei der auch bei großen Stadtentwicklungsprojekten keine Grundstücke verkauft werden.
• Die Sozialbindung darf nicht aufgehoben werden.
• Gewinne der SAGA dürfen nicht dem Hamburger Haushalt zugeführt, sondern müssen für den sozialen Wohnungsbau verwendet werden.
• Eine aktive soziale Boden-Rückkaufspolitik, die langfristig den hamburgischen Boden der Kapitalspekulation entzieht und so entweder einen günstigen städtischen sozialen Wohnungsbau oder eine temporäre Vergabe in Erbpacht ermöglicht.
• Neuer Wohnraum soll bevorzugt durch Aufstockung, statt „Hinterhofverdichtung“ gewonnen werden. Leerstehende Gebäude, insbesondere Bürogebäude, müssen leichter in Wohnraum umgewandelt werden können.
• Neue Bebauungspläne sollen vorrangig die Erstellung von bezahlbarem Wohnraum vorsehen.
• Mehr und vor allem langfristig bezahlbare barrierefreie Wohnungen: in öffentlicher Hand und in der Hand gemeinnütziger Dritter durch Neubau und Vergesellschaftung, um alle Menschen in der Stadt gerecht mit gutem Wohnraum zu versorgen. Alle öffentlich geförderten Wohnungen müssen zukünftig dauerhaft mietpreisgebunden sein.
• Finanzielle und organisatorische Förderung des Umzugs von älteren Menschen, die das wollen, in kleinere Wohnungen: Begrenzung der Wohnkosten für Rentner:innen auf max. 30 Prozent des wohngeldrechtlichen Einkommens.
• Sanierungen und die Umstellung der Heizenergieversorgung müssen für Mieter:innen warmmietenneutral sein. Gezielte Förderung für Eigenheimbesitzer und Unternehmen statt Milliarden für Immobilienkonzerne!
• Sofortige Buß- und Zwangsgelder, wenn Leerstand oder Zweckentfremdung bekannt werden. Schluss mit dem zögerlichen Wohnraumschutz!
• Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts zum Schutz von Mieter:innen.

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Gesundheitspolitik in Hamburg-Mitte

Gesundheit und Krankheit sind nicht allein eine Frage guter oder schlechter Gesundheitsversorgung, sondern auch guter oder schlechter Lebensverhältnisse. Armut, Ungleichheit und mangelnde Teilhabe bestimmen entscheidend, wie gesund man ist. Menschen in sozial benachteiligten Stadtteilen leben im Schnitt bis zu 10 Jahre kürzer als in reichen Stadtteilen. Profitstreben steht einem umfassenden körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefinden (Gesundheitsdefinition der WHO) entgegen.

Besonders in sozial benachteiligten Stadtteilen, wie es sie in Hamburg-Mitte gibt, herrscht eine Unterversorgung an Ärzten und medizinischen Einrichtungen. Gesundheitszentren sind eine innovative Antwort auf den Ärztemangel in Hamburg-Mitte. Sie bieten eine umfassende medizinische Versorgung für die Bevölkerung und tragen dazu bei, die Gesundheitspolitik in der Region zu verbessern.

Sie ermöglichen eine bessere Verteilung der Ärzte auf die verschiedenen Stadtteile, denn oftmals konzentrieren sich Arztpraxen in wohlhabenden Gebieten, während ärmeren Stadtteilen eine angemessene medizinische Versorgung fehlt. Durch die Einrichtung von Gesundheitszentren können Ärzte gezielt eingesetzt werden.

Ein Beispiel hierfür ist die Poliklinik auf der Veddel. Diese bietet eine breite Palette medizinischer Dienstleistungen an und ist für alle Bewohner:innen zugänglich.

Zudem ermöglichen Gesundheitszentren eine umfassende Betreuung der Patienten. In einer herkömmlichen Arztpraxis sind die Wartezeiten oft lang und die ärztliche Betreuung kann oberflächlich und einseitig sein. In Gesundheitszentren hingegen arbeiten Ärzte, Krankenschwestern und andere medizinische Fachkräfte interdisziplinär zusammen, um eine ganzheitliche Versorgung zu gewährleisten. Dies führt zu einer besseren Behandlung der Patienten.

Während der Corona-Pandemie wurde die dauerhafte Überlastung des Gesundheitssystems auf die Spitze getrieben. Doch nach wie vor fehlen Ressourcen (z. B. Betten und Medikamente), Ärztinnen und Ärzte und insbesondere Pflegepersonal in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, bei der hausärztlichen Versorgung und im öffentlichen Gesundheitsdienst. Das Prinzip des Vorrangs von Profit vor Gesundheit wird auch mit der jüngsten Gesundheitsreform nicht infrage gestellt, sondern dient weiterhin einer lobbygesteuerten Gewinnmaximierung, statt die umfassende Gesundheit inklusive Prävention und damit den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen.

Um dieser prekären Situation entgegenzuwirken, setzt sich DIE LINKE für eine bedarfsgerechte und auskömmliche Finanzierung des Gesundheitswesens ein und fordert:

• Die Rekommunalisierung der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, damit sie in gemeinnütziger und öffentlicher Hand den Menschen statt den Profiten dienen.
• Das Prinzip der Selbstkostendeckung statt dem Abrechnungssystem der Fallpauschalen (DRG), um in der Folge der Schließung von Krankenhäusern entgegenzuwirken.

• In den unterversorgten Stadtteilen den Aufbau von bezirklichen Gesundheitszentren in kommunaler Trägerschaft ohne Aufnahmestopp.

• Den flächendeckenden Einsatz von Präventivfachkräften, angegliedert an die Gesundheitszentren.
• Eine Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes (Schuleingangsuntersuchungen, Elternberatung, Familienhebammen, sozialpsychiatrischer Dienst) und die Verzahnung mit der ambulanten Versorgung, insbesondere den Gesundheitszentren.
• Die Erhebung und das Monitoring von gesundheitsrelevanten Daten im Stadtteil (Lärm, Feinstaub, Schimmel, Wohnraumbedarf und -qualität, Naherholungs- und Freizeitmöglichkeiten etc.), um stadtteilbezogene Gesundheits- und Präventionskonzepte zu entwickeln.

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Klimagerechtigkeit in Hamburg-Mitte

Der Klimawandel mit steigenden Meeresspiegeln und deutlichen Temperaturveränderungen schreitet umso heftiger voran, je weniger wir dagegen tun. Er birgt die Gefahr einer endgültigen Krise, denn die kapitalistische Wachstumsideologie lässt keinen Ausstieg aus der zerstörerischen Ressourcenausbeutung zu. 

Die Auswirkungen der globalen Erwärmung sind bereits zu spüren. Das von der Partei DIE LINKE unterstützte Ziel der Pariser Klimakonferenz, den Temperaturanstieg auf 1,5 °C zu begrenzen, ist ohne schnelles und massives Umsteuern nicht mehr zu erreichen. Bereits 2 °C bedeuten: Wir müssen uns auf stärkere und vermehrte Starkregenereignisse sowie deutlich mehr Hitzetage in Verbindung mit längeren Trockenzeiten und niedrigen Grundwasserspiegeln einstellen. Diese werden nicht nur die Pflanzen und Tierwelt belasten, sondern auch die Menschen. Hitze beeinträchtigt die Gesundheit, sinkende Grundwasserspiegel haben Einfluss auf die Trinkwasserversorgung und die Dichte des Erdreichs unterhalb der Wohnbebauung. Deshalb sind Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung zwingend notwendig, sie sind eine Pflichtaufgabe der Bezirke.

Wir setzen uns ein für folgende Punkte:

• Versiegelung verringern und Oberflächen aufhellen, das Schottergartenverbot durchsetzen.
• Schattenflächen schaffen, insbesondere durch Grünpflanzen und Bäume.
• Gebäude- und Flächenbegrünung ausweiten, da Pflanzen eine kühlende Wirkung haben.
• Die Bildung von Wärmestau in der Stadt vermeiden und den Luftaustausch gewährleisten.
• Wasserflächen, insbesondere fließende/bewegte Wasserflächen schaffen und Bewässerung von Grünflächen gewährleisten.
• Eine ökologische Stadtentwicklung, die auf Bauen im Bestand statt Abriss und Neubau setzt und zunächst alle Baumöglichkeiten auf bereits versiegelten Flächen ausschöpft, statt weitere Grünflächen zu zerstören.
• Einen Hitze-Aktionsplan für Wohnungslose und andere vulnerable Menschen zum Schutz vor Hitze und Dehydration, denn der Klimawandel macht auch im Sommer eine aktive präventive Gesundheitspolitik notwendig. Dazu sollten gehören:
  • die Bereitstellung von Wasserentnahmestellen im öffentlichen Raum,
  • die Schaffung und Öffnung von Kühlinseln,
  • die Berücksichtigung des Hitzeschutzes bei Baumaßnahmen,
  • die kleinräumige Erhebung von Daten über Hitzebelastungen und Hitzeschutz, um zielgerichtete Präventionsstrategien zu entwickeln und eine kleinräumige Versorgungsplanung zu erstellen, zumal Hitzewellen wieder die Menschen der ärmeren Stadtteile am schwersten treffen werden.

Damit die Wohnviertel lebenswerter werden, bekämpfen wir Planungen, die lediglich den Interessen von Investor:innen folgen. Kriterien wie Belüftung, Freiraum, Lärmschutz, Infrastruktur und Arbeitsplätze müssen zentrale Voraussetzungen bei Wohnungsbauvorhaben werden. Wir wollen Grünflächen als Rückzugflächen und die „grüne Lunge“ Hamburgs erhalten.

Trotz Hitzeschutz darf auch die Wärmeversorgung nicht außer Acht gelassen werden, sie ist bisher eine der größten CO₂-Quellen unserer Stadt. Die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung, also die Umstellung von Heizöl und Erdgas auf Erneuerbare Energien, ist eine zentrale städtische Aufgabe für die nächsten Jahre. Die Wärmewende ist essenziell für die Erreichung der Klimaziele. Der Einsatz von Wärmepumpen verschiedener Art und die Nutzung von Abwärme sind die Mittel der Wahl, bevorzugt in Wärmenetzen. Die Wärmeversorgung muss dem Profitstreben entzogen und die Menschen vor Ort müssen in die Konzeption einbezogen werden!

Umweltfreundliche Energiegewinnung in Hamburg ist möglich – ob als Großwärmepumpen im Quartier, ob als Solar- oder Windenergieanlage. Deshalb setzen wir uns ein für:

• Eine kommunale Wärmeplanung, welche Menschen und Unternehmen vor Ort einbezieht, Transparenz in den Prozessen schafft und langfristige Planungssicherheit gewährleistet.
• Aktive Steuerung für Siedlungs- und Quartierslösungen durch kommunale Sanierungsbeauftragte und Erarbeitung von kollektiven Lösungen. 
• Den großflächigen Ausbau von Wärmenetzen in öffentlicher Hand. 
• Eine Ausbildungs- und Joboffensive für Menschen, die für die Energiewende arbeiten.

Mobilität für alle

Die Idee eines Großstadtverkehrs, der sicher, komfortabel und klimaneutral ist und die Anwohner:innen nicht belastet, verfolgen wir weiterhin. Das geht ohne Auto, wenn wir genug Bus- und Bahnstrecken haben und die HVV-Preise über den Weg des Deutschlandtickets nach und nach bis auf null sinken. Die diskutierte Abschaffung des Deutschlandtickets wäre ein verantwortungsloser Rückschritt für Mobilität und Klimaziele. Die teilweise marode Verkehrsinfrastruktur in Hamburg-Mitte, auch das Herunterwirtschaften der Verkehrsbetriebe, ist eine Folge der Schuldenbremse. Nicht nur deshalb fordert DIE LINKE konsequent deren Abschaffung. Welche Folgen eine Vernachlässigung, Teilprivatisierung und Profitorientierung des Öffentlichen Nahverkehrs haben kann, ist beispielhaft an der HADAG zu beobachten, der wegen schlechter Arbeitsbedingungen seit Beginn des letzten Jahres viele Kapitäne von Bord gegangen sind. Dies hat zu erheblichen Ausfällen im Fährverkehr geführt – 5000 ausgefallene Verbindungen innerhalb von acht Monaten auf den drei wichtigsten Verbindungen über die Elbe!

Aber auch am Zustand von Straßen und Radwegen merkt man die Vernachlässigung. Wenn wir Mobilität für alle wollen, muss das Radfahren auf breiten Radfahrstreifen so sicher werden, dass niemand von Autos, Lkws oder Bussen gefährdet wird. Und es braucht breite, stolperfreie Fußwege und Fußgängerübergänge mit deutlich längeren Ampel-Grünphasen für mobilitätseingeschränkte Menschen, zudem werden flächendeckend stationäre und möglichst öffentlich geförderte Carsharing-Angebote benötigt. Weniger Autos in der Stadt bedeuten mehr Platz für Menschen, für bezahlbare Wohnungen und für Grün. Und dafür lohnt es sich, aus- und umzusteigen.

Deshalb setzen wir uns ein für folgende Punkte:

• Eine Aufstockung der bezirklichen Mittel zur Instandsetzung der teilweise maroden Straßen.
• Einen sofortigen Stopp aller Pläne zur Hafenquerspange/A26.
• Einen sofortigen Stopp aller Transporte mit Gefahrengut durch Wohngebiete.
• Die Schaffung autofreier Wohngebiete und den Ausbau der Elektromobilität mit Strom aus regenerativen Quellen.

• Die massive Ausweitung des öffentlichen Nahverkehrs. Die ökologisch und ökonomisch widersinnige U5 lehnen wir ab. Alle Baumaßnahmen sind sofort zu stoppen. Zentral ist für uns die Wiedereinführung der Straßenbahn: Sie ist für die Erreichung der Klimaziele bis 2030 unverzichtbar.
• Eine sinnvolle Verkehrsentwicklung: Der Ausbau des Nahverkehrs (U4-Verlängerung) darf nicht dauerhaft den bestehenden Verkehr belasten (7 Jahre geplantes Chaos im Osten des Bezirks) – das können andere Metropolen besser!
• Eine gute Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen für alle im Öffentlichen Nahverkehr Beschäftigten – nur sie machen die Verkehrswende möglich!
• Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in der Stadt.
• Einen Ausbau der Schiene, um Lkw-Verkehr in der Stadt zu vermindern.
• Mehr Platz auf der Straße für Fußgänger:innen, Fahrräder und ÖPNV sowie die Schaffung sicherer Radwege. Die Nachrüstung von Abbiegeassistenten für alle Busse und LKW, die im städtischen Auftrag unterwegs sind, perspektivisch für alle Lkws und Busse.

• Das unregulierte Abstellen von E-Scootern muss verhindert werden, da dies insbesondere für Senior:innen eine ständige Stolper- und Verletzungsgefahr darstellt. Zudem sind E‑Scooter in der Klimabilanz weit schlechter als der öffentliche Verkehr. Deshalb die Befürwortung eines Verbots von E-Scootern wie in Paris! Mindestens aber muss das Abholen und Abstellen auf zugewiesene Bereitstellungsflächen (analog Stadtrad) begrenzt werden wie in Skandinavien.
• Die Einrichtung von mehr Fahrradausleihstationen. Fahrradwege und -streifen sind zügig auszubauen, dabei ist der Umweltschutz zu beachten!
• Barrierefreiheit öffentlicher Räume für behinderte Personen. Wir fordern weitere Baumaßnahmen, um im Bezirk Barrieren im öffentlichen Raum sowie im Nahverkehr zu entfernen und damit das europäische Behindertenrecht umzusetzen.
• Abbau der Leuchtreklamen, die die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer:innen ablenken oder die Sicht – vor allem an Fußgängerüberwegen – in einer gefährlichen Weise behindern. Stattdessen Wiedereinbau von ehemals hintergrundbeleuchteten Verkehrsschildern.
• Fußgängerfreundliche Ampelschaltungen und eine intelligente Verkehrssteuerung für alle Verkehrsteilnehmer:innen.
• Sichere Fußwege mit ausreichender Beleuchtung, Einsatz moderner Technik, die nicht nur die Fahrwege großzügig ausleuchtet, sondern auch bei der oft mangelhaften Beleuchtung der Fußwege Abhilfe schafft. Poller an Rad- und Fußwegen müssen mit Reflektoren ausgestattet werden.

• HVV-Fahrkarten müssen – solange es sie noch gibt – auch weiterhin analog und nicht nur digital über Apps erworben und genutzt werden können. Beförderungsleistungen wie RufBus und Moia müssen auch ohne Internet und Handy analog (z. B. über Telefon) bestellbar und nutzbar sein. Perspektivisch: kostenfreie Benutzung des HVV.

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Emanzipatorische Bildung und Soziale Arbeit – für alle!

In Hamburg-Mitte leben knapp 80.000 Kinder und Jugendliche sowie junge Erwachsene unter 25 Jahren. Sie alle haben ein Recht auf Teilhabe an der Gesellschaft. Dem stehen Armut und soziale Ungleichheit entgegen. Die Zunahme von psychischen Problemen wie Angststörungen und Depressionen auch bei Kindern und Jugendlichen infolge der restriktiven Maßnahmen, die in Verbindung mit der SARS-CoV2-Pandemie über die Köpfe der Betroffenen hinweg verhängt wurden, machen den umfassenden Ausbau anregender Bildung zu sozialen und mündigen Menschen dringend erforderlich.

Doch derzeit sollen die Schüler:innen vor allem lernen, sich gegeneinander durchzusetzen, um sich Vorteile auf dem Arbeitsmarkt zu verschaffen. Kulturelle Fächer, diskursive Elemente und kooperatives Lernen kommen zu kurz. Die Bildungsungerechtigkeit wird durch die Spaltung des Hamburger Schulwesens in Stadtteilschulen und Gymnasien (sogenanntes Zwei-Säulen-Modell) noch verstärkt. DIE LINKE tritt für die Initiative „Eine Schule für alle“ ein, eine Schulform, die vollständig inklusiv ist und in der solidarisch gelernt wird, damit die Schüler:innen sich geschichtsbewusst zu mündigen, aufgeklärten Bürger:innen bilden können, um gemeinsam ihre Geschicke in die Hand zu nehmen.

Wir wollen eine Ganztagsbetreuung, bei der sich die Kinder und Jugendlichen wohlfühlen. Wir bevorzugen dabei das Modell des gebundenen Ganztags, bei dem alle Kinder und Jugendlichen bis 16 Uhr lernen, essen und spielen. Alle Kinder und Jugendlichen sollen ein kostenfreies und hochwertiges Essen erhalten. Wir wollen, dass alle Schulen eigene Schulküchen bekommen, in denen von qualifiziertem Personal frisch und möglichst mit Zutaten aus der Region gekocht wird.

Doch Bildung findet nicht nur in der Schule statt, sondern auch in Kindergärten, Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA), Vereinen und jenseits dessen.

Die OKJA sowie die gemeinwesenorientierte Soziale Arbeit tragen zur Entwicklung einer demokratischen Kultur bei, stärken die Selbstorganisation und verbessern die Lebensqualität. Die Offene Arbeit ist jedoch strukturell unterfinanziert und vielfach personell schlecht ausgestattet. Für OKJA und Familienförderung werden in Hamburg pro Jahr lediglich 30 Millionen Euro bereitgestellt. Damit wurden im Jahr 2022 rund 250 Einrichtungen der OKJA/Jugendsozialarbeit sowie über 100 Einrichtungen der Familienförderung mehr schlecht als recht gefördert. Die Konkurrenz um knappe Mittel zwischen den Einrichtungen muss beendet werden. Statt die Fachkräfte und Ehrenamtlichen mit übermäßigem Verwaltungsaufwand zu belasten, müssen die Angebote verlässlich gefördert und ausgebaut werden. Kinder und Jugendliche sind daran als Expert:innen ihrer Lebenswelt zu beteiligen. Zusammenschlüsse zur Selbstvertretung im Sinne des neuen § 4a des SGB VIII sind zu schaffen und zu stärken.

Hochschulen und Universitäten sind seit der Einführung des Bachelor‑ und Master-Systems stark deformiert in Richtung reiner Ausbildungs- und Lernfabriken. Dagegen setzen wir uns dafür ein, dass sie Orte kritischer Auseinandersetzung mit den Herausforderungen unserer Zeit werden, in denen das Bestreben herrscht, humanitäre Lösungen zum Wohle aller zu entwickeln und befördern. Wir rufen alle Mitglieder der Hochschulen auf, sich an diesem Wirken zu beteiligen. Dazu gehört auch, die Hochschulen zu öffnen für interessierte Menschen jeden Alters. Bereits jetzt finden dort viele öffentliche Veranstaltungen wie Ringvorlesungen von einiger Relevanz statt.

Zu guter Bildung gehört auch die Möglichkeit kultureller Teilhabe. Die Möglichkeiten, ein Theater, Konzert oder Museum zu besuchen, sind allerdings in den Hamburger Bezirken sehr ungleich verteilt. Wir lehnen Kommerz- und Eventkultur (z. B. Schlagermove) sowie elitäre Projekte (z. B. Elbphilharmonie) ab und setzen uns für einen wohnortnahen Zugang zu Kultur und für einen Abbau finanzieller sowie kultureller Hürden ein, damit alle Hamburger:innen die Möglichkeit haben, die progressive, weltoffene Vielfalt der Hamburger Kulturszene zu erfahren. Gerade in Hamburg-Mitte, wo fast jedes zweite Kind unterhalb der Armutsgrenze lebt, sind weitere gut ausgestattete Ganztagsangebote zwingend notwendig.

Wir wirken für folgende Schwerpunkte bei Bildung und sozialer Arbeit:

• Förderung des Projekts „Eine Schule für alle!“ Wir lehnen soziale Selektion und Konkurrenz ab – auch in der Bildung.
• Ein qualitativ hochwertiges, beitragsfreies Frühstück in allen Kitas und Grundschulen sowie ein ebensolches Mittagessen an allen Schulen.
• Verbesserung der personellen und finanziellen Ausstattung von Kitas und Krippen. KiTa-Angebote müssen auch dort vorhanden sein, wo viele Menschen arbeiten, nicht nur in den Wohngebieten.
• In Neubaugebieten müssen Einrichtungen der OKJA und Treffpunkte wie Kinder- und Familienzentren sowie Orte der Beratung regelhaft eingerichtet werden.
• Mehr fachliche Vollzeitstellen in allen Einrichtungen der OKJA (Mindestausstattung von zwei Vollzeitstellen pro Einrichtung).
• Ein Rahmenkonzept sowie Koordinierungsstellen in allen Bezirken für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Gestaltung ihrer Lebensbedingungen.
• Elternschulen und Eltern-Kind-Zentren müssen erhalten bleiben und dürfen nicht der Schuldenbremse zum Opfer fallen!
• Ausbau statt Reduktion des schulärztlichen und schulzahnärztlichen Dienstes und festgelegte Betreuungsschlüssel im bezirklichen Sozialdienst.
• Verstärkte Anstrengungen zur Realisierung eines barrierefreien Zugangs zu allen Einrichtungen der Jugendhilfe sowie eine Sanierungsoffensive.
• Verstärkte interdisziplinäre Anstrengungen zum Ausgleich der durch die Corona-Maßnahmen erzeugten Mängel.
• Beitragsfreier Zugang für alle Kinder und Jugendlichen zu Sportvereinen, Theatern, Konzerten, Museen und anderen Kulturveranstaltungen.
• Keine Unterstützung von Privatschulen.

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Demokratische Kultur für eine solidarische Entwicklung

Die Kulturpolitik der vergangenen Senate unter Beteiligung von SPD und Grünen hat mit den Zielen der „wachsenden Stadt“ (CDU, FDP, Schill) aus den 2000er-Jahren nicht gebrochen. Geld fließt vor allem in teure und elitäre „Leuchttürme“ wie die Elbphilharmonie, in Musicals von fraglichem Sinn und Wert sowie in Großevents, die der Hamburger Bevölkerung den letzten Nerv rauben und die Beteiligten gefährden (z. B. tödlicher Unfall beim „Iron Man“). Sogar Kultur wird im Sinne eines „Hamburg Marketing“ nur danach beurteilt, ob sie sich rechnet – sie unterliegt ansonsten der Kürzungswut durch die „Schuldenbremse“.

Damit muss Schluss sein! DIE LINKE will stattdessen eine demokratische und emanzipatorische Stadtteilkultur stärken, die eine echte Alternative zu Kommerz und Ablenkung ist, weil wir menschliche Verhältnisse schaffen wollen. Jeder hier investierte Euro hilft bei der Entfaltung aufgeklärter und mutiger Persönlichkeiten. Gut geförderte Kultur in diesem Sinne ist zudem besonders erforderlich, nachdem die Corona-Politik hier erhebliche Schäden verursacht hat. Sie ist gefordert, gegen den propagierten Rückzug ins Private die Menschen neu zu begeistern für die Teilhabe am öffentlichen Leben und für eine Reflexion gesellschaftlicher Herausforderungen. Gerade in unserer weltverbundenen Hafenmetropole können und wollen wir gemeinsam zeigen, wie Menschen aus aller Welt solidarisch über die Entwicklung bestimmen und den Weg der Humanisierung aller Lebensbereiche gemeinsam gehen.

Dafür braucht es:

• Eine dauerhafte, verlässliche Absicherung der vorhandenen Einrichtungen der Stadtteilkultur (z. B. Kulturläden, Stadtteiltheater, Geschichtswerkstätten und Bürgerhäuser) sowie eine Haushaltsreserve, aus der neu gebildete Einrichtungen unterstützt werden können.
• Den Ausbau der Kulturförderung in den Stadtteilen statt Leuchtturmprojekten und Events.
• Die Schaffung von Stadtteilhäusern als Orten der Begegnung für jeden Stadtteil.
• Kostenfreie Sozialräume für Kulturschaffende und Gruppentreffen kulturinteressierter Laien.
• Den Ausbau einer langfristig gesicherten Förderung von Proberäumen (Musik, Tanz, Theater etc.).
• Kostenlosen Zugang für Kinder, Jugendliche und Menschen mit niedrigem Einkommen zu geförderten Theatern, Konzerten und Museen.
• Eine qualifizierte personelle Begleitung und auskömmliche Finanzierung der Quartiersbeiräte mit Verfügungsfonds, damit die Bewohner:innen vor Ort selbst über kulturelle Projekte bestimmen können.

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