Kurzwahlprogramm Bezirkswahl 2024
Klare Kante für soziale Gleichheit
Wir leben in einer reichen Stadt und dennoch sind 25 Prozent der Kinder armutsgefährdet. In einigen Stadtteilen in Hamburg-Mitte erreicht dieser Anteil sogar 50 Prozent.
Darum gilt hier wie überall: Wir brauchen mehr Solidarität und mehr Ausgaben, für bezahlbaren Wohnraum, für Gesundheit, Bildung und Kultur, nicht aber für das Militär. Wir brauchen mehr Völkerfreundschaft, Diplomatie, Handel sowie Handeln im Geiste des Friedens und wider den Klimawandel, nicht mehr Rüstung und „Kriegstüchtigkeit“. Und für diesen Weg brauchen wir Emanzipation. Wir müssen gemeinsam aktiv werden und uns gegen die Rechtspopulisten einer Partei wenden, die vor allem durch Fakenews und menschenfeindliche poli-tische Forderungen um Stimmen wirbt.
Mehr Infos zu diesem Thema findet sich in unserem Wahlprogramm auf Seite 3.Das Programm ist unter
www.die-linke-hamburg-mitte.de abgelegt.
Faschismus ist keine Meinung – sondern ein Verbrechen.
Wir wenden uns kompromisslos gegen jede Diskriminierung und soziale Ungleichheit:
Hamburg muss zur sicheren Stadt für Geflüchtete und alle Menschen in Not werden – wir bekämpfen die Fluchtursachen, nicht die Geflüchteten!
Der 8. Mai als Tag der Befreiung muss ein Feiertag werden.
Wir wirken überall auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der NSU-Morde in der Bürgerschaft hin.
Um rechten Demagogen den Nährboden zu entziehen, müssen die sozialen Bedingungen verbessert werden, und sinnvolle Kultur- und Bildungsangebote sowie humane Arbeitsplätze geschaffen werden. Es ist eine Ironie, dass diese rechten Demagogen kein Interesse haben soziale Bedingungen zu verbessen, sondern sie wollen genau das Gegenteil.
Mehr Infos zu diesem Thema findet sich in unserem Wahlprogramm auf Seite 4.
Das Programm ist unter
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Emanzipatorische Bildung und Soziale Arbeit
– für alle!
In Hamburg Mitte leben knapp 80.000 Kinder und Jugendliche sowie junge Erwachsene unter 25 Jahren. Sie alle haben ein Recht auf Teilhabe an der Gesellschaft.
Wir setzen uns ein für die Förderung des Projekts „Eine Schule für alle!“ ein. Wir lehnen soziale Selektion und Konkurrenz ab, auch in der Bildung.
Wir fordern ein beitragsfreies Frühstück in allen Kitas und Grundschulen sowie ein solches Mittagessen an allen Schulen. Und auch die personelle und finanzielle Ausstattung von Kitas und Krippen muss verbessert werden. Darüber hinaus brauchen wir mehr fachliche Vollzeit-stellen in allen Einrichtungen der Offenen Kinder und Jugendarbeit.
Wir setzen uns weiter ein für einen beitragsfreien Zugang für alle Kinder und Jugendlichen zu Sportvereinen, Theatern, Konzerten, Museen und anderen Kulturveranstaltungen.
Mehr Infos zu diesem Thema findet sich in unserem Wahlprogramm auf Seite 13.
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Gutes Wohnen für alle in Hamburg-Mitte
Wohnen ist ein Grundrecht und ein existenzielles Grundbedürfnis. Dieses Grundrecht gerät in Gefahr durch ständige Mietpreiserhöhungen. Solange Immo-bilienkonzerne Grund und Boden sowie Wohnungen als Spekulationsobjekte behandeln, werden permanente Mietensteigerungen kein Ende haben. Wir fordern deshalb einen Mietpreisdeckel, anstelle der wirkungslosen Mietpreisbremse.
Weitere Forderungen zu diesem komplexen Thema findet man in unserem Wahlprogramm auf Seite 8.
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Obdachlosigkeit überwinden
Hamburg wurde in der Presse bereits die Obdachlosenhauptstadt genannt. Die Obdachlosigkeit ist gerade im zentral gelegenen Hamburg-Mitte ein ernstes Problem, laut Schätzungen des Hamburger Senats waren hier im Jahr 2020 rund 1.200 Menschen obdachlos. Diese Zahl steigt seit Jahren, befördert durch Arbeitsplatzverluste während Corona, die immens gestiegenen Preise und den Krieg in der Ukraine mit allen seinen Folgen.
Die Gründe für Obdachlosigkeit, der oft eine Wohnungslosigkeit vorausgeht, sind vielfältig. Oftmals sind es finanzielle Probleme, Arbeits-losigkeit, Suchtprobleme oder psychische Erkrankungen, die Menschen in die Obdachlosigkeit treiben. Auch fehlender bezahlbarer Wohnraum und steigende Mieten tragen zu diesem Problem bei.
Wie das Problem angegangen werden kann findet man in unserem Wahlprogramm auf Seite 6.
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Gesundheitspolitik in Hamburg-Mitte
Gesundheit und Krankheit sind nicht allein eine Frage guter oder schlechter Gesundheitsversorgung, sondern auch guter oder schlechter Lebensverhältnisse. Armut, Ungleichheit und mangelnde Teilhabe bestimmen entscheidend, wie gesund man ist. Menschen in sozial benachteiligten Stadtteilen leben im Schnitt bis zu 10 Jahre kürzer als in reichen Stadtteilen. Profitstreben steht einem umfassenden körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefinden (Gesundheitsdefinition der WHO) entgegen. Um dem Ärztemangel in den unterversorgten Stadtteilen zu begegnen, setzen wir auf Gesundheitszentren.
Gesundheitszentren ermöglichen eine umfassende Betreuung der Patienten. In einer herkömmlichen Arztpraxis sind die Wartezeiten oft lang und die ärztliche Betreuung kann oberflächlich und einseitig sein. In Gesundheitszentren hingegen arbeiten Ärzte, Krankenschwestern und andere medizinische Fachkräfte interdisziplinär zusammen, um eine ganzheitliche Versorgung zu gewährleisten. Dies führt zu einer besseren Behandlung der Patienten.
Weitere Forderungen zu diesem komplexen Thema findet man in unserem Wahlprogramm auf Seite 9.
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Demokratische Kultur für eine solidarische Entwicklung
Die LINKE will eine demokratische und emanzipatorische Stadtteilkultur stärken, die ein echte Alternative zu Kommerz und Ablenkung ist.
Wir brauchen eine dauerhafte, verlässliche Absicherung der vorhandenen Einrichtungen der Stadteilkultur wie zum Beispiel Kulturläden, Stadtteiltheater, Geschichtswerkstätten und Bürgerhäuser.
Wir setzen uns ein für die Schaffung von Stadtteilhäusern als Orten der Begegnung, kostenfreie Sozialräume für Kulturschaffende und den Ausbau einer langfristig gesicherten Förderung von Proberäumen.
Mehr Infos zu diesem Thema findet sich in unserem Wahlprogramm auf Seite 14.
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Soziale Teilhabe auch im Alter
Unverzichtbar ist Barrierefreiheit im Alter. Insbesondere müssen die Zugänglichkeit im Nahverkehr verbessert und das barrierefreie Wohnen ausgebaut werden. Eine hohe Qualität der Pflege muss in allen Einrichtungen gewährleistet sein. Die Wohnpflegeaufsicht muss dazu verstärkt werden.
Es müssen viele Sitzgelegenheiten auf den Wegen zu Einkaufsmöglichkeiten geschaffen werden. Zusätz-lich müssen mehr öffentliche Toiletten geschaffen werden, sowie Trinkwasserspender für die heißen Sommermonate.
Für die Teilhabe von Senior:innen ist der barrierefreie, niedrigschwellige, mindestens kostengünstige Zugang zu Bildungs-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen elementar.
Weitere Infos zu diesem Thema findet man in unserem Wahlprogramm auf Seite 7.
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Klimagerechtigkeit in Hamburg Mitte
Wir unterstützen das 1,5 C Ziel der Pariser Klimakonferenz. Wir fordern schnelles und massives Umsteuern in der Politik, denn nur so kann dieses noch erreicht werden.
Wir setzen und ein für eine ökologische Stadtentwicklung, die auf Bauen im Bestand statt Abriss und Neubau setzt.
Wir fordern einen Hitze-Aktionsplan für Wohnungslose und andere vulnerable Menschen.
Gleichzeitig setzen wir uns für umweltfreundliche Energiegewinnung in Hamburg ein – ob als Großwärmepumpe im Quartier oder als Solar- oder Windenergieanlage.
Wir brauchen ein Verkehrswende: Mehr Platz für Fußgänger*innen, Fahradfahrer*innen und ÖPNV und die Schaffung autofreier Wohngebiete.
Weitere Infos zu den Themen Klimagerechtigkeit und Mobilität findet man in unserem Wahlprogramm auf Seite 10 und 11.
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!!!!!!!Wählen gehen am 9.6.!!!!!!!!!!!!
