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Stellungnahmen zur Ausgangssperre

Der Senat hat heute eine nächtliche Ausgangssperre für Hamburg beschlossen, die ab Freitag gilt. Wir meinen: Das ist der falsche Weg! "Der Senat hat längst nicht alle milderen und wirksameren Maßnahmen ausgeschöpft", sagt Deniz Celik von der Linksfraktion Hamburg. "Es wird mit zweierlei Maß gemessen, wenn das Freizeitverhalten drastisch... Weiterlesen


Gedenken an Hanau in Billstedt

Am 19. Februar 2020 wurden in Hanau neun junge Menschen aus rassistischen Gründen erschossen. Der Täter aus der Nachbarschaft hat sich vor den Augen der Sicherheitsbehörden auf seine Tat vorbereitet wie es bereits der Täter von Halle, der dort ein Blutbad in der Synagoge anrichten wollte, und der Mörder von Walter Lübcke in Kassel tun konnten. Weiterlesen


Weil Marx gelesen wird: Finanzbehörde straft linken Bildungsverein ab

Auf Betreiben des Hamburger Verfassungsschutzes hat das Hamburger Finanzamt Nord der Marxistischen Abendschule (MASCH)“ die Gemeinnützigkeit entzogen – weil dort Marx gelesen wird. Dazu David Stoop, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Verfassungsschutz ist die völlig falsche Instanz, um faktisch Weiterlesen


W.Strauß

Auf ein besseres 2021

Obwohl die Vorzeichen nicht gut aussehen, sollten wir die Hoffnung auf ein besseres 2021 nicht aufgeben. Weiterlesen


Wahlprogramm 2021

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Raus aus der Corona-Krise heißt raus aus dem Neoliberalismus

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