Auf der Bezirksmitgliederversammlung am 23.8. beschloss die deutliche Mehrheit der anwesenden Mitglieder, sich gegen den Versuch einiger führender Parteimitglieder zu stellen, die es für möglich hielten die friedenspolitischen Positionen zur Disposition zu stellen um eine Regierungsbeteiligung zu erreichen. Weiterlesen

Eklat im Kulturausschuss

„Georg Elsers versuchtes Attentat auf Hitler hat nichts mit der Woche des Gedenkens zu tun.“ Mit dieser Begründung beantragte Herr Dr. Böttcher (CDU, DeKo) folgende vier Zeilen aus einer Verwaltungsvorlage(!) Drs – 22-1234 zur Terminierung der corona-bedingt im Mai ausgefallenen und nunmehr auf einen Tag zusammengeschmolzenen Woche des Gedenkens in… Weiterlesen

Der Rentenexperte der Bundestagsfraktion DIE LINKE Matthias W. Birkwald sagt etwas zur sogenannten Grundrente im Bundestag. Weiterlesen

Eine Rede von Sahra Wagenknecht im Bundestag bei der Debatte um das Konjunkturpaket Weiterlesen

Die Juli Ausgabe liegt vor. Weiterlesen