Über die Basisorganisation (BO) St. Georg
Wir sind die Lobby für alle in St. Georg, die sonst keine Lobby haben!
Wir haben ein offenes Ohr für alle Menschen in St. Georg und freuen uns, für euch aktiv werden zu können. Gemeinsam gehen wir eure Probleme an und setzen uns auf der Straße, im Stadtteilbeirat und in der Bezirksversammlung für gutes Leben und Gerechtigkeit in St. Georg ein.
Wir kämpfen für gutes Wohnen in St. Georg - für niedrigere Mieten und Bedingungen, die den Bedürfnissen der Menschen gerecht werden. Wohnraum ist ein Grundrecht und darf nicht dem Höchstbietenden am Markt überlassen werden. Jeder Mensch sollte ein Dach über dem Kopf haben, das er sich leisten kann.
Wir setzen uns für einen Verkehr ein, der umweltfreundlich und für alle zugänglich ist. Die Mobilität der Zukunft sollte nicht nur den Einzelnen, sondern die gesamte Gemeinschaft in den Blick nehmen.
Ein aktuelles Thema, das uns besonders am Herzen liegt, ist der Hansaplatz. Hier sehen wir eine überbordende Überwachung, die die Privatsphäre der Menschen empfindlich stört. Statt einen ganzen Ort unter Generalverdacht zu stellen, wollen wir die Menschen ins Zentrum stellen und Politik für statt gegen sie machen!
Als Forum für Austausch und Diskussion innerhalb der Partei schaffen wir Räume, in denen Ideen und Anregungen Platz finden. Jedes Mitglied und alle Interessierten sind herzlich willkommen, sich einzubringen und mit uns zu diskutieren. Gemeinsam wollen wir Lösungen finden, wie wir St. Georg gerecht und lebenswert gestalten können.
Die BO St. Georg trifft sich jeden dritten Mittwoch im Monat um 19 Uhr im Stadtteilbüro (Hansaplatz 9).
Wenn ihr mit uns sprechen wollt oder einen Raum für Basisdemokratie und Austausch sucht, schreibt uns gerne eine Mail oder kommt in unsere Bürger:innensprechstunde jeden dritten Mittwoch um 18 Uhr im Stadtteilbüro (Hansaplatz 9).
Veröffentlichungen der BO:
Hier unser Flyer zur Bezirksversammlungswahl 2024.
Hier unser Flyer zur Neuausrichtung des Stadtteilbeirates von 2023.
Hier unser Flyer zur Bezirksversammlungswahl 2019.
Hier unser Flyer zum Erhalt des Wochenmarktes auf dem Carl von Ossietzky Platz.
Auslaufmodell Bürger*innenbeteiligung?
Seit über vierzig Jahren gibt es hier in St. Georg einen Stadtteilbeirat. Dieser hatte sich in der Tradition der Initiative „Rettet St. Georg“, des Sanierungsbeirats Lange Reihe und des Unterausschusses/Beirats St. Georg erfolgreich die Zuständigkeit für alle Entwicklungen im Stadtteil genommen. Seit 2008 übte der Beirat erfolgreich Kritik an Fehlentwicklungen an vielen Stellen. Mal mit mehr, mal mit weniger Erfolg. Die Mehrheit in der Bezirksversammlung und die zuständigen Fachämter im Bezirk haben die Empfehlungen oft genug ignoriert bzw. ausgesessen. 2014 sollte der Beirat mit dem Ende des Förderprogramms „Entwicklungsgebiet St. Georg Mitte“ und dem Wegfall der Bundesmittel auslaufen. Dank des auch öffentlichen Widerstands des Beirats und der Bevölkerung passierte das zunächst nicht. Wir fordern: Die Arbeit des Beirats ist ohne Wenn und Aber unabhängig von irgendwelchen Fördergebieten weiter zu finanzieren!
Leider geschieht das so nicht. Die Mehrheit in der Bezirksversammlung möchte die Beiräte an der kurzen Leine halten und deshalb wird der Fortbestand auch unseres Beirats jedes Jahr neu beschlossen und nach Gusto der jeweils bestehenden Koalition aus dem sogenannten „Quartiersfonds“ finanziert. Nunmehr wurde die Haltung der politischen Mehrheit und der Bezirksverwaltung noch deutlicher: Ein Jahr lang gab es keine Sitzung des Beirats. Währenddessen wurde durch die Lawaetz-Stiftung im Auftrag des Bezirksamts eine „Neustrukturierung“ vorangetrieben. Ergebnis: Weiter zu wenige Sitzungen, Beschränkung auf ein Thema pro Sitzung, maximal 2 Stunden Dauer. Das alles wurde den Bürger*innen als fertiges Konzept vorgesetzt und niemals basisdemokratisch beschlossen.
Wir haben den Eindruck, dass es den Mehrheitsparteien und der Verwaltung darum geht, St. Georg insgesamt nach dem Vorbild der Langen Reihe für die Bedürfnisse des Kapitals - Tourismusindustrie, teuerste Wohnungen für die selbsternannte Leistungselite, Edelgastronomie - zuzurichten. Und da stören die schönen alten Häuser, für die man keine Abgeschlossenheitserklärung bekommt, und werden mal eben abgerissen (so z.B. in der Knorrestraße). Ebenso alteingesessene Ladengeschäfte: Sie werden mit exorbitanten Mieterhöhungen vertrieben. Wir haben uns an der Kampagne zur Rettung der Buchhandlung Wohlers beteiligt und sind stolz, dass die praktizierte Solidarität der St. GeorgerInnen in diesem Falle erfolgreich war. Immerhin gibt es seit einigen Jahren (aber 10 Jahre zu spät!) die soziale Erhaltensverordnung. Die hilft aber nicht gegen Mieterhöhungen: Bei Neuvermietung und für Neubauten gilt sie gar nicht. Da gibt es noch viel zu tun – die Bezirksverwaltung wird es nicht richten, die Betroffenen müssen selbst Alarm schlagen, um eine Chance zu haben.
Und Menschen, die vom „Bürgergeld“ leben müssen oder Geflüchtete, die womöglich gar öffentlich Alkohol trinken, stören das schöne Bild des urbanen Lifestyles. So was können die Investoren und ihr Senat am Hansaplatz und am Hauptbahnhof nicht mehr gebrauchen.
Wir sehen das anders, der öffentliche Raum ist für alle da!
Die Stadtteilgruppe der Linken beteiligt sich an den Debatten im Stadtteilbeirat. Das reicht aber nicht. Deshalb haben wir als Linke im Mai 2024 zum fünften Mal erfolgreich für die Bezirksversammlung kandidiert und sind als St. GeorgerInnen mit Steffen Leipnitz und Nora Stärz in der Bezirksversammlung vertreten.
Wir wollen weiter für unruhigere Zeiten sorgen, Informationen zu Planungen früher sehen und möglichst transparent machen wir wollen den anderen Parteien und auch der städtischen Verwaltung genauer auf die Finger schauen. Wir finden, da läuft allzu vieles wie geschmiert.